Eine Lösung für die Kroatien-Frage scheint in Griffnähe zu sein, obwohl es am Dienstag in Brüssel nicht zu einer Einigung gekommen ist. Elmar Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, zeigte sich am Mittwoch bei einem Besuch in Bern zuversichtlich.

Die Lösung sei am Dienstag wegen der Nachfrage eines Landes gescheitert, das Erklärungsbedarf habe, sagte der deutsche CDU-Politiker Brok vor den Medien. Ein grundsätzliches Problem gebe es aber nicht: "Ich bin sicher, dass das überwunden wird." Offenbar pochte Grossbritannien darauf, das Dossier noch dem zuständigen Minister zu unterbreiten.

Eine Lösung gesucht wird für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Nach der Abstimmung vom 9. Februar hatte die Schweiz erklärt, dass sie das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen könne. Der neue Verfassungsartikel lasse dies nicht zu.

Daraufhin hatte die EU die Verhandlungen über das Bildungsprogramm Erasmus+ sistiert und das Mandat für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen von der Agenda genommen.

Einigung für Ende April geplant

In den letzten Tagen zeichnete sich eine Lösung ab, die auf einer Anwendung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne Unterzeichnung des Protokolls beruhen würde. Gestern Dienstag war dann aber bekannt geworden, dass eine Einigung vorerst nicht zustande kam.

Die nächste Sitzung der EU-Unterhändler findet am 29. April statt. Bereits am Dienstag hatten Diplomaten verlauten lassen, es sei vorgesehen, das Dossier dann zu verabschieden. Brok hat sich nun ebenfalls zuversichtlich gezeigt.

Freundschaftliches Gespräch

Der EU-Parlamentarier traf sich am Mittwoch mit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) zu einem Gespräch über die offenen Fragen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Das Gespräch sei offen und freundschaftlich verlaufen, betonten beide Seiten.

Was die Umsetzung der SVP-Initiative betrifft, bekräftigte Brok die Position der EU: Die Personenfreizügigkeit gehöre zu den vier Grundfreiheiten der EU-Verfassung, dies müsse die Schweiz respektieren.

Grosses Paket für Verhandlungen

Die Vorschläge der Schweiz für die Umsetzung der Initiative müssten die Möglichkeit des offenen Gesprächs beinhalten, forderte Brok. Es wäre sinnvoll, aus verschiedenen Dossiers ein grosses Paket zu schnüren. Welche Dossiers dieses Gesamtpaket genau beinhalten sollte, liess er offen.

Zum Ausgang der Volksabstimmung sagte Brok ferner, das Problem liege in einer mangelnden Unterscheidung zwischen Einwanderungspolitik und Personenfreizügigkeit. Beide Dinge würden "emotional vermischt". Es sei an der Politik, die Unterschiede deutlich zu machen. Brok betonte aber auch, dass von Seiten der EU die gute Absicht bestehe, mit der Schweiz Verhandlungen zu führen.

APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) stellte seinerseits fest, im Gespräch mit Brok sei sehr deutlich geworden, dass die Personenfreizügigkeit für die EU "unantastbar" sei.

 

SDA, 16.04.2014