Nationalratskommission möchte weiterhin 5 Milliarden für die Armee
Mit dem Vorschlag, das Armeebudget im Gesetz festzuschreiben, ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) im Plenum gescheitert. Nun will sie wenigstens ein Zeichen für mehr Verbindlichkeit setzen.
Per Bundesbeschluss möchte die Kommission festlegen, dass für die Armee in der Periode 2017 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Das wären 5 Milliarden Franken pro Jahr, also jenes Armeebudget, für das sich das Parlament im Grundsatz schon früher ausgesprochen hat.
Angesichts der nötigen Sparanstrengungen beim Bund dürften es letztlich weniger sein: Nach Ansicht des Bundesrats sind in den nächsten Jahren nicht mehr als 4,5 bis 4,8 Milliarden Franken finanzierbar. Dem war sich auch die SiK bewusst, wie Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Bundeshausmedien sagte.
Sie wolle aber ein Zeichen setzen. Der Bundesrat solle damit "in die Pflicht genommen" werden, die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. Doch die Kommission sei sich im klaren darüber, dass der Verteilkampf erst nächstes Jahr mit dem Stabilisierungsprogramm beginne. Mit diesem will der Bundesrat gegenüber der bisherigen Planung rund 1 Milliarden Franken pro Jahr sparen.
Brücke für die Gegner
Die SiK beantragt dem Nationalrat, die 20 Milliarden Franken als Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 festzulegen. Hurter sprach von einer "Brücke": An der fehlenden Verbindlichkeit des Armeebudgets war im letzten Juni nämlich die gesamte Armeerefom gescheitert. Der Nationalrat muss die Vorlage daher noch einmal von Anfang an beraten.
In der SiK waren die Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) im Grundsatz unbestritten. Nicht einverstanden ist sie jedoch mit dem Entscheid des Ständerats, nur fünf Wiederholungskurse zu drei Wochen durchzuführen. Nach Ansicht der SiK-Mehrheit braucht es sechs WK, wie Hurter sagte. Bei der Armeeorganisation oder bei der Ausserdienststellung grosser Waffensysteme will sich die Kommission hingegen der kleinen Kammer anschliessen.
Besser ausgerüstete Armee
Ziel der Reform ist eine gut ausgebildete, voll ausgerüstete und rasch mobilisierbare Armee. Der Sollbestand wird bei 100'000 Armeeangehörigen festgelegt, der Effektivbestand bei 140'000. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, danach folgen je nach Entscheid des Parlaments fünf oder sechs Wiederholungskurse. Die Kampfinfrastruktur, drei Flugplätze, sieben Waffenplätze sowie Dutzende Schiess- und Ausbildungsplätze werden geschlossen.
Die SiK möchte beim Ratsbüro erreichen, dass die Vorlage in der Wintersession wieder in den Nationalrat kommt. Das Verteidigungsdepartement VBS geht davon aus, dass die Änderung des Militärgesetzes Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden kann. Umgesetzt wird die Armeereform allerdings erst ab 2018. Ursprünglich war geplant, ein Jahr früher damit zu beginnen.
Nationalratskommission kürzt zweites Rüstungsprogramm
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) hat das zweite Rüstungsprogramm des Jahres 2015 gutgeheissen. Sie beantragt dem Rat aber Kürzungen im Umfang von 100 Millionen Franken.
Das gab SiK-Präsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern bekannt. Dem ersten Rüstungsprogramm 2015 hat das Parlament bereits zugestimmt. Mit einem Zusatzprogramm beantragt der Bundesrat aber weitere Beschaffungen für 874 Millionen Franken.
Das hat mit dem Nein des Stimmvolks zum Kauf von Kampfflugzeugen zu tun: Der Nationalrat wollte den Bundesrat nach der Abstimmung beauftragen, mit den frei gewordenen Gripen-Geldern umgehend anderes Armeematerial zu kaufen. Ganz so schnell ging das zwar nicht, im August legte Verteidigungsminister Ueli Maurer jedoch ein zusätzliches Rüstungsprogramm vor.
Kein neuer Motor für Duros
In der Nationalratskommission gab vor allem der grösste Posten zu reden: Für 558 Millionen Franken will der Bundesrat die Nutzungsdauer von leichten geländegängigen Lastwagen (Duro) verlängern. Insgesamt sollen 2220 Duro umgerüstet werden.
Die SIK hat sich nun aber mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, den Betrag um 100 Millionen Franken zu kürzen. Verzichten will sie auf die Erneuerung von Motor, Getriebe und Fahrdisplay der Duro-Lastwagen.
Die Mehrheit der Kommission kam laut Hurter zum Schluss, dass der Ersatz des Motors nicht nötig ist, unter anderem wegen der tiefen Kilometerzahl. Das Verteidigungsdepartement macht geltend, der Ersatz des Motors würde die Fahrzeuge umweltfreundlicher machen.
Massnahmen für die Sicherheit der Soldaten
Keine Einwände hat die Kommission gegen Massnahmen für mehr Sicherheit: So sind 4-Punkte-Gurtensysteme und Überrollbügel vorgesehen. Der Bund hatte auch den Kauf neuer Fahrzeuge erwogen, diese Pläne aber verworfen.
Das zusätzliche Rüstungsprogramm beinhaltet insgesamt vier Vorhaben. Für 118 Millionen Franken will der Bundesrat Telekommunikationsmittel der Armee erneuern. Für 100 Millionen Franken sollen die Bestände der Pistolen- und Sturmgewehrmunition ergänzt und die Zünder der Handgranate 85 ersetzt werden. Schliesslich will der Bundesrat für 98 Millionen Franken die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems verlängern.
In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission das Rüstungsprogramm mit 18 zu 7 Stimmen gut. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich in der Wintersession.