Asyl

Eine Mehrheit des Ständerates teilt die Meinung des Bundesrats, wonach die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Nachrichtendienst des Bundes bei der Prüfung von Asylanträgen aus Risikostaaten bereits gut funktioniert. Eine Motion von Thomas Minder lehnte sie ab.Die kleine Kammer sprach sich am Montag mit 33 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Vorstoss des parteilosen Schaffhauser Ständerats aus. Damit ist die Motion "Asylgesuche aus Risikostaaten - Systematische Überprüfung durch Nachrichtendienst" gescheitert.Mit "Risikostaaten" bezeichnete Thomas Minder Länder und Regionen, aus welchen eine erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz ausgeht. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) müsse künftig eine Liste dieser Risikostaaten führen und hierfür periodisch das Staatssekretariat für Migration (SEM) konsultieren, forderte der Motionär.Asylsuchende Personen, die belegbar oder mutmasslich aus solchen Staaten stammten, sollten unmittelbar nach der Eröffnung des Verfahrens durch den Nachrichtendienst überprüft werden.Die Änderung des Asylgesetzes solle die aktuelle Praxis einer gesetzlichen Grundlage zuführen, begründete Minder seinen Vorstoss. Damit solle sichergestellt werden, dass künftig Asylsuchende mit terroristischem, dschihadistischem oder extremistischem Hintergrund möglichst früh aufgespürt würden.Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Das Staatssekretariat für Migration arbeite in dieser Frage bereits eng mit dem Nachrichtendienst zusammen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Diese Zusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren intensiviert worden. Dossiers von Asylsuchenden aus Staaten, aus denen terroristische Zellen operierten, würden systematisch überprüft.Die Kooperation zwischen dem SEM und dem NDB funktioniere gut, sagte Sommaruga weiter. Sie fusse auf mehreren, bereits vorhandenen Rechtsgrundlagen. Entsprechend sei eine zusätzliche Verankerung der Zusammenarbeit im Gesetz aus Sicht des Bundesrats nicht notwendig.