Strafrecht

Mit der Revision des Strafgesetzbuches, welche das Parlament im vergangenen Sommer beschlossen hat, werden zwei Standesinitiativen zum Einsatz von elektronischen Fussfesseln überflüssig. Nach dem Nationalrat hat deshalb auch der Ständerat die Initiativen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu den Akten gelegt.Der Entscheid der kleinen Kammer fiel am Montag stillschweigend. Die Kantone wollten die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln schaffen. Das angepasste Strafrecht sieht jedoch bereits vor, dass die Vollzugsbehörde unter gewissen Voraussetzungen den Einsatz elektronischer Fussfesseln anordnen kann.