Frühjahrssession

VOLKSRECHTE: Volk und Stände sollen auf jeden Fall über Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter abstimmen können. Das Parlament will diese heute schon geltende Regel explizit in der Verfassung verankern. Nach dem Nationalrat stimmte am Montag auch der Ständerat einer entsprechenden Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) mit 36 zu 9 Stimmen zu. Der Bundesrat muss dem Parlament nun eine entsprechende Revision der Verfassung vorlegen.GESCHÄFTSVERKEHR: Firmen und Behörden sollen künftig mit neuen Formen der elektronischen Signatur arbeiten können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Gesetzesrevision gutgeheissen, welche den elektronischen Geschäftsverkehr vereinfachen soll. Heute steht die qualifizierte elektronische Signatur, welche der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist, nur natürlichen Personen offen. Künftig sollen auch juristische Personen mit geregelten Zertifikaten arbeiten können. Die Gesetzesrevision gibt dem Bundesrat die Kompetenz, zwei weitere Anwendungen von elektronischen Zertifikaten zu regeln. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.GRUNDBUCH: Bodenbesitzer sollen einsehen dürfen, wer im elektronischen Grundbuch Anfragen zu ihren Grundstücken tätigt. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat für eine entsprechende Motion. Der Bundesrat erhält dadurch den Auftrag, die Grundbuchverordnung anzupassen. Der Ständerat nahm die Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Hans Egloff stillschweigend an. Derzeit können sich Behörden, zugriffsberechtigte Firmen und Berufsleute via das Onlineportal Terravis ohne einen Interessensnachweis beliebig über Grundstücke informieren. Mit dem Einsichtsrecht soll allfälliger Datenmissbrauch bekämpft werden. Es soll auf das eigene Grundstück und einen definierten Zeitraum beschränkt werden.FLÜCHTLINGE: Der Ständerat stellt sich gegen die Forderung des Kantons Luzern, die Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea zu ändern. Das Parlament sei der falsche Adressat, befand die kleine Kammer. Sie lehnte eine entsprechende Standesinitiative mit 31 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Die Forderung aus Luzern hatte letzten Sommer für Schlagzeilen gesorgt. Der Luzerner Regierungsrat hatte den Bundesrat damals in einem Brief aufgefordert, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Zum selben Thema hatte der Kanton eine Standesinitiative eingereicht.MENSCHENRECHTE: Die Schweiz kann ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Genehmigung des Protokolls 15 ausgesprochen. Dieses will den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten stärken und den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entlasten. Am Ende der Präambel der Konvention soll neu ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip eingefügt werden. Weitere Änderungen betreffen die Organisation und das Verfahren des Strassburger Gerichtshofs. Die Beschwerdefrist wird von sechs auf vier Monate verkürzt. Das Widerspruchsrecht gegen die Abgabe eines Falles an die Grosse Kammer wird abgeschafft.JUSTIZ: Dank Zusatzprotokollen zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen sollen Auslieferungsverfahren beschleunigt werden. Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat der Ratifizierung zugestimmt. Das Auslieferungsübereinkommen von 1957 ist die Grundlage für die meisten Auslieferungsverfahren mit Europarats-Staaten. Das Auslieferungsübereinkommen habe sich bewährt, müsse nun aber der Zeit angepasst werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Mit zwei Zusatzprotokollen sollen die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Der Ständerat hiess die Vorlage ohne Gegenstimme gut. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmung.STALKING: Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) abgelehnt, die einen besseren Schutz für Stalkingopfer forderte. Das Anliegen sei bereits erfüllt, befand der Ständerat. Der Bundesrat hatte im Oktober Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden können. Das Anliegen der Motion sei vollumfänglich erfüllt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. "Wir haben die Motionärin links oder rechts überholt." Der Ständerat folgte dem Bundesrat stillschweigend und lehnte die Motion ab. Diese ist damit vom Tisch.ASYL: Eine Mehrheit des Ständerates teilt die Meinung des Bundesrats, wonach die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Nachrichtendienst des Bundes bei der Prüfung von Asylanträgen aus Risikostaaten bereits gut funktioniert. Eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) zur Änderung des Asylgesetzes lehnte sie ab. Die Kooperation zwischen dem SEM und dem NDB sei in den vergangenen Jahren intensiviert worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie fusse auf mehreren, bereits vorhandenen Rechtsgrundlagen. Entsprechend sei eine zusätzliche Verankerung der Zusammenarbeit im Gesetz aus Sicht des Bundesrats nicht notwendig.KANTONSVERFASSUNG: Der Ständerat hat auf Antrag des Bundesrats die geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden gutgeheissen. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass alle Verfassungsänderungen mit dem Bundesrecht übereinstimmten, und empfahl dem Parlament deren Gutheissung. Nun muss noch der Nationalrat zustimmen. Die Verfassungsänderungen betreffen ganz unterschiedliche Themen. Im Kanton Schwyz wurde etwa das Kantonsrats-Wahlverfahren revidiert, in Basel-Stadt die Zuständigkeit zur Einbürgerung geändert und in Luzern die kantonale Aufsicht über die Gemeinden neu organisiert.FUSSFESSEL: Mit der Revision des Strafgesetzbuches, welche das Parlament im vergangenen Sommer beschlossen hat, werden zwei Standesinitiativen zum Einsatz von elektronischen Fussfesseln überflüssig. Nach dem Nationalrat hat deshalb auch der Ständerat die Initiativen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu den Akten gelegt. Die Kantone wollten die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln schaffen. Das angepasste Strafrecht sieht jedoch bereits vor, dass die Vollzugsbehörde unter gewissen Voraussetzungen den Einsatz elektronischer Fussfesseln anordnen kann.Traktanden des Ständerates für Dienstag, 1. März, 08.15 - 13.00 Uhr:Bern:Mineralölsteuergesetz. Teilrevision (15.028)Zollgesetz. Teilrevision (15.029)Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien (15.056)Abkommen mit Liechtenstein (15.058)Verrechnungssteuergesetz. Änderung (15.060)Motion Bürokratieabbau (15.3672)