Frühjahrssession

MINERALÖLSTEUER: Pistenfahrzeuge werden teilweise von der Mineralölsteuer befreit. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dieser Neuerung zugestimmt. Das Parlament will damit den Bergtourismus unterstützen. Die kleine Kammer hiess die Änderung des Mineralölsteuergesetzes am Dienstag oppositionslos gut. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss von Isidor Baumann (CVP/UR) zurück. Der Bundesrat schlug vor, jene Fahrzeuge stärker zu begünstigen, die weniger Schadstoffe ausstossen. Davon wollte das Parlament aber nichts wissen. Auch Pistenfahrzeuge ohne Partikelfilter werden nun teilweise von der Mineralölsteuer befreit.VERRECHUNGSSTEUER: Die geltende Ausnahme bei der Verrechnungssteuer für gewisse Finanzinstrumente soll verlängert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes zugestimmt. Er hiess die Vorlage oppositionslos gut, brachte jedoch eine Änderung an: Bail-in-Bonds sollen auch auf Ebene der Konzerngesellschaften und nicht nur der Konzernobergesellschaften ausgegeben werden können. Finanzminister Ueli Maurer kündigte im Rat an, dass er bis Ende Jahr Vorschläge für eine umfassende Reform der Verrechnungssteuer vorlegen werde. Der Bundesrat hatte ursprünglich den Ausgang der Abstimmung zur Bankgeheimnis-Initiative abwarten wollen. Weil sich diese wegen eines möglichen Gegenvorschlags verzögern könnte, will Maurer nun aber vorher tätig werden.ITALIEN: Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien ist unter Dach und Fach. Der Ständerat hat sich als Zweitrat einstimmig dafür ausgesprochen. Damit erhält künftig auch Italien auf Anfrage Informationen über Steuersünder. Das Abkommen sei eines unter vielen, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Weil Italien ein wichtiger Partner sei, habe es dennoch Bedeutung. Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen erleichtert es italienischen Bürgerinnen und Bürgern mit Bankkonten in der Schweiz, am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilzunehmen.ZOLL: Die Schweiz soll auch in Zukunft mindestens gleich viele Grenzwächter haben wie 2003. Bei der Änderung des Zollgesetzes hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Streichung des Mindestbestandes aus dem Gesetz abgelehnt. Dieser war im Zusammenhang mit der Schengen-Assoziierung festgelegt worden. Die kleine Kammer hat auch die übrigen Differenzen zur Gesetzesrevision bereinigt. Mit dieser werden verschiedene Lücken im Zollgesetz geschlossen. Auf ein strengeres Regime für Zollfreilager hatte der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung allerdings verzichtet. Diese können zur Einlagerung illegaler Güter sowie für Geldwäscherei und Steuerhinterziehung genutzt zu werden.VERSICHERUNG: Oppositionslos hat der Ständerat als Zweitrat ein Abkommen mit Liechtenstein über die Elementarschadenversicherung gutgeheissen. Dieses soll die Rechtssicherheit und die Transparenz im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft bei Schäden erhöhen, die durch Naturereignisse verursacht werden. Liechtenstein wird damit in den sogenannten Solidaritätskreis aufgenommen. Dieser sorgt im Rahmen der privat organisierten Elementarschadenversicherung dafür, dass vergleichbare Gefahren zu denselben Prämiensätzen versichert werden. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.E-GOVERNMENT: Der Bundesrat muss die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos gutgeheissen. Die Online-Abwicklung von Behördengängen sorge für mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie, sagte Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/SZ). Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass es bereits eine Arbeitsgruppe E-Government gebe. Dieses Projekt sei gut in Schwung gekommen. Allerdings brauche jeder Schritt Zeit, nicht zuletzt wegen der Sicherheit. Als Beispiele für Anwendungen, an welchen gearbeitet wird, nannte Maurer das E-Voting oder die elektronische Mehrwertsteuerabrechnung.Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 2. März, 08.15 - 13.00 Uhr:Bern:Heilmittelgesetz. Änderung (12.080)Krebsregistrierungsgesetz (14.074)Gesetz über die Gesundheitsberufe (15.077)Motion Befreiung der Unternehmen von Statistikaufwand (15.3433; 15.3439)Motion Zulassungsverfahren bei Änderungen von Arzneimitteln (15.3528)Motionen Alternativen zum Zulassungsstopp für Ärzte (13.3265; 16.3000)Motion Cinémathèque suisse (15.4103)Motion zu Franchisen in der Krankenversicherung (15.4157)Jahresbericht der GPK und GPDel