Syrien

Mit Hilfe vor Ort soll die Situation der Vertriebenen in Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarländern verbessert werden. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, dazu konkrete Massnahmen zur Not- und Wiederaufbauhilfe auszuarbeiten.Er hiess am Dienstag ein Postulat von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) mit 121 zu 67 Stimmen gegen den Willen der SVP gut. Damit setzte der Nationalrat vor allem ein Zeichen - denn der Ständerat hatte ein Postulat von Joachim Eder (FDP/ZG) mit dem gleichen Inhalt bereits letzten Sommer einstimmig an den Bundesrat überwiesen."Hilfe vor Ort ist der beste Schutz vor weiteren Völkerwanderungen", begründete Schmid-Federer ihr Postulat. Viele der Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern hätten nach vier Jahren Krieg all ihre Ersparnisse aufgebracht. Es sei daher nicht verwunderlich, dass sie sich auf den Weg nach Europa machten.Bekämpft hatte den Vorstoss Roland Büchel (SVP/SG). Der Bericht, der mit dem Postulat beim Bundesrat bestellt werde, habe einzig den Zweck, neue Ausgaben zu begründen und einen ausserordentlichen Rahmenkredit zu beanspruchen, kritisierte Büchel.Der Bundesrat unterstützte das Postulat. Wegen des Krieges in Syrien gebe es aktuell 11 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat bereits vor einem Jahr die Hilfe vor Ort um weitere 50 Millionen Franken verstärkt hatte.Es handle sich dabei vor allem um Nothilfe, die Schweiz engagiere sich aber beispielsweise auch bei der Wasser- und Gesundheitsversorgung in den Flüchtlingslagern. Wiederaufbauhilfe in Syrien sei momentan nicht möglich, stellte Burkhalter klar: "Vor dem Wiederaufbau braucht es Frieden."