Energiewende

Für Atomkraftwerke in der Schweiz soll es weder eine Laufzeitbeschränkung noch strengere Auflagen ab einer Laufzeit von 40 Jahren geben. Der Nationalrat hat am Mittwoch bei den Beratungen zur Energiestrategie seine früheren Entscheide umgestossen.Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Laufzeit der ältesten AKW auf sechzig Jahre zu beschränken. Beznau I hätte damit im Jahr 2029 vom Netz gehen müssen, Beznau II im Jahr 2031. Ab vierzig Jahren sollten AKW-Betreiber zudem ein Langzeitbetriebskonzept für die jeweils nächsten zehn Jahre vorlegen müssen. Gewünscht hatte dies die Atomaufsichtsbehörde ENSI.Der Ständerat wollte aber nichts davon wissen. Nun hat auch der Nationalrat beschlossen, auf auf beides zu verzichten. Das Langzeitbetriebskonzept verwarf er mit 118 zu 77 Stimmen, eine Laufzeitbeschränkung mit 131 zu 64 Stimmen. Die Befürworter aus den Reihen von Grünen, Grünliberalen und SP warnten vergeblich, das Unfallrisiko steige mit dem Alter der AKW.Grösstmöglichen Schaden abwendenBeznau I und II entsprächen Sicherheitsanforderungen an moderne AKW schon lange nicht mehr, befand Beat Jans (SP/BS). Sie würden weder einem schweren Erdbeben noch einem Flugzeugabsturz standhalten. Bei einem Unfall müsste ein grosser Teil der Schweiz evakuiert werden und wäre nie mehr bewohnbar, gab Jans zu bedenken. Dieser grösstmögliche Schaden müsse abgewendet werden.Bastien Girod (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass der Auslöser für die Energiestrategie der Unfall von Fukushima gewesen sei. Nun auf Sicherheitsauflagen zu verzichten, sei ein Skandal. Es gehe nicht an, die AKW wie Zitronen auszupressen. Martin Bäumle (GLP/ZH) rief dazu auf, dem Langzeitbetriebskonzept im Sinne eines Kompromisses zuzustimmen. Wenn etwas passieren sollte, trügen die Gegner die Verantwortung, sagte er.Schweizer Atomkraftwerke sicherDie Gegner des Langzeitbetriebskonzepts argumentierten, dieses sei überflüssig. Die Schweizer Atomkraftwerke seien sicher, und das ENSI verfüge über genügend Mittel, um wenn nötig zu intervenieren. Atomkraftwerke sollten weiterhin so lange betrieben werden können, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher erachte.Auch Energieministerin Doris Leuthard plädierte dafür, beim geltenden Gesetz zu bleiben. Die Spielregeln sollten nicht während des Spiels geändert werden, mahnte sie. Dem Anliegen des ENSI könne auf Verordnungsstufe entsprochen werden. Zur Laufzeitbeschränkung von Atomkraftwerken wird das Stimmvolk das letzte Wort haben: Mit der Atomausstiegsinitiative fordern die Grünen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden.Ja zu neuen SteuerabzügenFestgehalten hat der Nationalrat an der steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen, welche er bei den ersten Beratungen eingebaut hatte. Die heutigen Möglichkeiten für Steuerabzüge würden damit erweitert. Zum einen könnten Steuerabzüge über mehrere Jahre verteilt werden, zum anderen könnten sie neu auch für Ersatzneubauten geltend gemacht werden.Im Gegenzug sollten die Abzüge nach dem früheren Beschluss des Nationalrates nur noch zugelassen werden, wenn mit der Sanierung ein energetischer Mindeststandard erreicht würde. Diese Bedingung hat der Rat nun aber gestrichen. Damit könnten Abzüge für alle Ersatzneubauten geltend gemacht werden.Warnung vor hohen SteuerausfällenDer Ständerat hatte neue Steuerabzüge abgelehnt. Im Nationalrat stellte sich die Ratslinke dagegen. "Dreister kann man die hohle Hand gegenüber dem Fiskus gar nicht aufhalten", sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Peter Schilliger (FDP/LU) erwiderte, die Schweizerinnen und Schweizer reagierten nun mal am ehesten, wenn sie etwas von den Steuern abziehen könnten.Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die kantonalen Finanzdirektoren zu Wort gemeldet. Sie warnen vor hohen Steuerausfällen. Für den Fall, dass beide Räte die neuen Abzüge beschliessen sollten, drohen sie mit dem Ausstieg aus dem Gebäudeprogramm, mit dem Sanierungen finanziell unterstützt werden.