Frühjahrssession

ENERGIEWENDE: Die Laufzeit von Atomkraftwerken wird nicht begrenzt. Auch müssen die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erfüllen. Der Nationalrat hat am Mittwoch bei den Beratungen zur Energiestrategie seine früheren Entscheide dazu umgestossen. Eine Laufzeitbeschränkung verwarf er mit 131 zu 64 Stimmen, das Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke ab 40 Jahren mit 118 zu 77 Stimmen. Der Nationalrat schloss sich auch in anderen Punkten dem Ständerat an. So sagte er Ja zu Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke und strich Effizienzmassnahmen. Umstritten bleiben die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien, die Förderung kleinster Wasserkraftwerke und Steuerabzüge für Ersatzneubauten. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.WALD: Der Nationalrat möchte der Holzbranche unter die Arme greifen. Der Bund soll den Absatz von Schweizer Holz fördern und bei den eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen. Beides hatte der Ständerat abgelehnt, ebenso wie der Bundesrat. Der Nationalrat blieb jedoch auch bei der zweiten Beratung über das Waldgesetz in allen strittigen Punkten hart. So sprach er sich erneut deutlich - mit 118 zu 71 Stimmen - für eine Absatzförderung für Schweizer Holz aus. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.VERLAGERUNGSZIEL: Der Bundesrat soll prüfen, ob und wie das Ziel zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene im Gesetz angepasst werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der FDP-Fraktion angenommen, mit 91 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Kurt Fluri (FDP/SO) begründete das Anliegen damit, dass das heutige Verlagerungsziel illusorisch sei. Bereits das Zwischenziel sei verfehlt worden. Die Gegner erwiderten, wenn ein Ziel nicht erreicht werde, dürfe nicht am Ziel geschraubt werden. Vielmehr müssten Massnahmen ergriffen werden, um es zu erreichen. Sie erinnerten auch an den Abstimmungskampf zur zweiten Gotthardröhre. Die Befürworter hätten eben erst versichert, an der Verlagerungspolitik festzuhalten. Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte fest, diese Politik sei unbestritten. Aber der Bundesrat mache seit Jahren darauf aufmerksam, dass das Ziel bis 2018 nicht erreichbar sei.TIERE: Der Schutz der Schwäne soll in der Schweiz gelockert werden. Darin sind sich National- und Ständerat einig. Von Höchstzahlen für die Schwäne, wie sie die kleine Kammer fordert, hält der Nationalrat allerdings wenig. Er will stattdessen eine Lösung, wie es das Parlament zur Regulierung des Wolfsbestandes beschlossen hat. Der Höckerschwan soll demnach grundsätzlich eine geschützte Tierart bleiben. Bei konkreten Problemen sollen die Kantone beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Abschussgenehmigung einholen können. Der Nationalrat stimmte einer abgeänderten Motion mit 91 zu 74 Stimmen bei 16 Enthaltungen zu. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.ÖFFENTLICHER VERKEHR: Das Arbeitszeitgesetz für Angestellte im öffentlichen Verkehr soll modernisiert werden. Der Nationalrat hat den Gesetzesänderungen zugestimmt. Er will aber nicht, dass die Regeln auch für Drittfirmen gelten, die im öffentlichen Verkehr sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausführen. Geändert werden sollen unter anderem die Pausen- und Ruhetagsregelungen. Zudem soll die Zahl möglicher Nachtarbeitseinsätze erhöht werden. Es handle sich um einen Kompromiss zwischen den Transportunternehmen und den Gewerkschaften, hiess es im Nationalrat. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.KULTURLAND: Der Bundesrat muss in einem Bericht den Kulturlandschutz unter die Lupe nehmen. Der Nationalrat hiess ein Postulat seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) stillschweigend gut. Jedes Jahr gehen in der Schweiz rund 3400 Hektaren landwirtschaftliches Kulturland verloren, was fast dem Stadtgebiet von St. Gallen entspricht. Die GPK kritisierte vergangenen November in einem Bericht zum Thema, dass der Kulturlandschutz gesetzlich nur schwach verankert sei und der Bund seine Aufsichtsfunktion nur zurückhaltend wahrnehme. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, das Postulat anzunehmen.LÄRM: Der Bundesrat soll dem Parlament einen neuen Massnahmenplan zur Verringerung von Lärm vorzulegen. Diese Massnahmen würden diejenigen ergänzen, die bereits in der Lärmschutz-Verordnung vorgesehen sind. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von von Guillaume Barazzone (CVP/GE) angenommen. In der Schweiz seien 1,3 Millionen Personen von Lärmbelastung betroffen, argumentierte Barazzone. Dies verursache Kosten von insgesamt ungefähr 1,2 Milliarden Franken, unter anderem Gesundheitskosten. Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulats beantragt. Dagegen stellte sich die SVP. Es handle sich um ein "Durchsetzungspostulat", kritisierte sie. Die Arbeiten seien bereits in Gang.NETZZUSCHLAG: Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie viele Unternehmen den Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien zurückerstattet erhalten und in welchem Umfang dies erfolgt. Auch soll er darlegen, welche Effizienzsteigerungen mit den Zielvereinbarungen erreicht werden können, die mit solchen Unternehmen abgeschlossen werden. Der Nationalrat hat oppositionslos ein Postulat angenommen. Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt. Den Netzzuschlag erhalten energieintensive Unternehmen zurückerstattet.Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 3. März, 08.00 - 13.00 Uhr:Bern:Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Differenzen (13.025)Ordnungsbussengesetz und Vorstösse (14.099; 15.4080; 16.3004)Kantonsverfassungen (15.065)Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht. Abschreibung (14.024)Motion zum Strafvollzug bei gefährlichen Tätern (16.3002)Postulat zur Löschung der DNA-Profilen von Straftätern (16.3003)Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPDParlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)