Frühjahrssession

MEHRWERTSTEUER: Bei der Mehrwertsteuer sollen Schweizer Unternehmen nicht mehr gegenüber ausländischen benachteiligt werden. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat grünes Licht für diese Änderung des Mehrwertsteuergesetzes gegeben. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Damit wird grundsätzlich jedes Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig, das in der Schweiz Leistungen erbringt, sofern es nicht nachweist, dass es weltweit weniger als 100'000 Franken Umsatz erzielt. Die Neuregelung betrifft auch Online-Händler. Schweizer Unternehmen profitierten indirekt, indem ein Wettbewerbsvorteil der ausländischen Konkurrenz wegfällt. Weil der Ständerat an der Vorlage mehrere Änderungen anbrachte, geht diese zurück an den Nationalrat.ZOLL I: Die Standesvertreter aus der Ostschweiz haben an den Plänen des Bundes, im Rahmen der Sparmassnahmen landesweit zwölf Zollstellen zu schliessen, harsche Kritik geübt. Der Abbau ginge unverhältnismässig zulasten der Ostschweiz und schade der regionalen Volkswirtschaft, kritisierten Ständeräte aus Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen. Die Schliessung der zwölf Zollstellen sei wirtschaftsfeindlich, da sie längere Fahrtwege und längere Wartezeiten an den verbleibenden Zollstellen verursache. Bundesrat Ueli Maurer sagte, er nehme das Anliegen ernst. Beim Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017-2019 handle es sich aber um einen Auftrag, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments auszuführen habe. "Bekanntlich kann man den Bär nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird", sagte Maurer.ZOLL II: Kosten, die entstehen, wenn der Zoll Postsendungen zur Kontrolle öffnet, sollen künftig vom Bund übernommen werden. Die Kunden sollen für ihre diesbezüglichen Auslagen einen Pauschalbetrag vom Bund zurückfordern können. Der Ständerat sprach sich mit 20 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) aus. Diese beauftragt den Bundesrat, das Zollgesetz entsprechend zu ändern. Die Post, welche im Auftrag des Schweizer Zolls Pakete aus dem Ausland stichprobenartig überprüft, darf nach geltendem Recht die dadurch entstandenen Kosten per Gesetz nicht dem Zoll verrechnen. Stattdessen überwälzt sie diese Revisionsgebühr in der Höhe von 13 Franken heute auf den Endverbraucher.BERUFSBILDUNG: Der Bund wird nicht beauftragt, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zusätzliche Mittel in die berufliche Grundbildung zu investieren. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative zur beruflichen Grundbildung von Nationalrat Felix Müri (SVP/LU) mit 21 zu 17 Stimmen abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch. Müri hatte verlangt, dass der Bund angesichts des Fachkräftemangels während vier Jahren jährlich 50 Millionen Franken in die berufliche Grundbildung investiert. Mit dem Geld sollten die Kantone das Nachholen eines Lehrabschlusses oder den beruflichen Wiedereinstieg unterstützen. Der Nationalrat war mit dem Anliegen einverstanden gewesen.TOURISMUS: Die Zunahme von Angeboten wie Airbnb macht den Hotels und anderen traditionellen Beherbungsformen zu schaffen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats will sich diesem Problem nun annehmen. Eine Standesinitiative des Tourismuskantons Wallis lehnte der Ständerat zwar ab, da diese nicht zielführend sei. Die WAK werde im zweiten Quartal aber ein Kommissionspostulat dazu ausarbeiten, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Ständerat. Der Staat müsse für gleich lange Spiesse sorgen, forderte der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder. Hoteliers seien einer "wahren Flut" an Regulierung ausgesetzt, die private Anbieter nicht treffen würden.PENDLER-PAUSCHALE: Angestellte, die den Arbeitsweg mit einem Geschäftsfahrzeug zurücklegen, dürfen wie alle anderen Unselbstständigen auf der Steuererklärung nicht mehr als 3000 Franken vom Einkommen für Fahrkosten abziehen. Dies ist eine Folge der Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (FABI), die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW), die das ändern will, muss von der zuständigen Kommission des Ständerats zuerst vertieft geprüft werden, bevor die kleine Kammer darüber abstimmt. Das Anliegen sei komplex und noch nicht ausgereift, befand eine Mehrheit und gab einem entsprechenden Ordnungsantrag statt.Traktanden des Ständerates für Montag, 7. März, 16.15 - 20.00 Uhr:Bern:Motion zu E-Voting für Auslandschweizer (15.4260)Weiterentwicklung der Armee (14.069)Rüstungsprogramm 2015 (15.017)Motion zu Schneesportzentren (13.4271)Pa. Iv. zu Lobbying im Parlament (15.438)