Frühjahrssession

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf der Zielgeraden. Der Bundesrat wollte die Aufbewahrungsdauer ursprünglich auf zwölf Monate verlängern, verzichtete aber angesichts des Widerstands darauf. Ihm sei wichtiger, dass das revidierte Gesetz rasch in Kraft treten könne, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Rahmen von Strafverfahren ermöglichen. Die Vorlage geht nun mit einer letzten Differenz zurück an den Ständerat. Umstritten bleibt, ob die Randdaten in der Schweiz aufbewahrt werden müssen oder nicht.ORDNUNGSBUSSEN: Heute werden nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken bestraft, formlos und ohne Verfahren. Bei allen anderen Delikten eröffnen die Behörden ein Strafverfahren. Das soll sich ändern. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens auf 17 weitere Gesetze zugestimmt. Darunter sind das Asylgesetz, das Waffengesetz oder das Umweltschutzgesetz. Welche Verstösse genau mit Ordnungsbussen bestraft werden, legt der Bundesrat fest. In der Botschaft hatte der Bundesrat Beispiele genannt, was mit Busse bestraft werden könnte, etwa das Sammeln geschützter Pflanzen, das Fangen von zu kleinen Fischen oder die Missachtung der Leinenpflicht für Hunde in gewissen Wäldern.STRAFVOLLZUG: Der Bundesrat soll Mindeststandards für einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern festlegen. Dabei soll er mit den Kantonen zusammenarbeiten und die Konkordate berücksichtigen. Das verlangt der Nationalrat. Mit 156 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er eine Motion seiner Rechtskommission angekommen. In den Kantonen herrschten sehr unterschiedliche Praktiken vor, sagte der Kommissionssprecher. Die Motion geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte zwar Verständnis für das Anliegen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Kantone für den Vollzug von Strafen verantwortlich seien.DNA-PROFILE: Der Bundesrat muss prüfen, wie lange DNA-Profile von verurteilten Straftätern gespeichert werden sollen. Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Rechtskommission stillschweigend angenommen. Heute sind die Löschfristen für DNA-Profile von vielen Faktoren abhängig und können sich bei einem Täter mehrmals ändern. Die geltenden Regeln seien administrativ aufwändig, sagte Justizministerin Sommaruga. Es sei sinnvoll, Vereinfachungen zu prüfen.KINDERPORNOGRAFIE: Der Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern soll strafbar werden. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, wies allerdings in seiner Antwort auf den Vorstoss auf heikle Abgrenzungsschwierigkeiten hin. Solche erwähnte auch Rickli. Auf der einen Seite müsse sichergestellt werden, dass Fotos fürs Familienalbum nicht kriminalisiert würden. Auf der anderen Seite dürfe aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich viele Täter im Familienumfeld befänden. Die Motion geht nun an den Ständerat. Heute gelten Bilder, die nicht explizit Geschlechtsteile oder Kinder in sexuellen Posen zeigen, nicht als Kinderpornografie.FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat muss prüfen, wie Asylsuchende und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat von Gerhard Pfister (CVP/ZG) mit diesem Auftrag angenommen. Wenn diese Personen arbeiteten, seien sie besser integriert und nicht mehr von der Fürsorge abhängig, sagte Pfister. Auch der Bundesrat unterstützte den Vorstoss. Damit lasse sich glaubwürdige Flüchtlingspolitik machen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte. Zudem werde die Sozialhilfe entlastet. Die SVP lehnte das Postulat ab. Sie befürchtet, dass die Schweiz dadurch für Flüchtlinge noch attraktiver wird.RASSISMUS: Der Nationalrat will die Antirassismus-Strafnorm nicht abschaffen. Er hat eine Motion der SVP mit dieser Forderung klar abgelehnt. Nach Ansicht der Fraktion hat sich der Artikel nicht bewährt. Er führe zu Rechtsunsicherheit, zu Konflikten mit der Meinungsäusserungsfreiheit und immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Prozessen. Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt diese Bedenken für unbegründet. Ausserdem sei die Strafnorm wichtig für die Bekämpfung des Rassismus, sagte sie. SVP-Politiker geraten immer wieder mit der Antirassismus-Strafnorm in Konflikt. Letztes Jahr wurden der Generalsekretär der Partei und seine Stellvertreterin wegen des Messerstecher-Plakats erstinstanzlich verurteilt. Das Verfahren vor dem Berner Obergericht findet nächste Woche statt.NOTARE: Für Notare gelten weiterhin kantonal unterschiedliche Regeln. Der Nationalrat hat ein Postulat von Kathrin Bertschy (GLP/BE) abgelehnt. Sie wollte den Bundesrat beauftragen, eine Liberalisierung zu prüfen. Der fehlende Wettbewerb führe heute zu überhöhten Preisen, argumentiert sie. Bertschy sprach von einer "geschützten Werkstatt" und "Planwirtschaft". Das heutige System diene nur dazu, die Pfründe der Notarinnen und Notare zu sichern. Es gehe um sensible Lebens- und Rechtsbereiche, erwiderte Hans Egloff (SVP/ZH). Ausserdem funktioniere das Notariatswesen gut. Der Bundesrat hätte den Auftrag entgegengenommen: Es sei an der Zeit, gewisse Fragen eingehend zu prüfen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.ZWANGSEHE: Der Bundesrat muss keinen Bericht zu arrangierten und erzwungenen Ehen verfassen. Er hat ein Postulat von Sebastian Frehner (SVP/BS) abgelehnt. Nach Ansicht von Frehner sind solche Ehen in archaisch-paternalistisch geprägten Familien nicht unüblich. Das schränke Frauen und Männer in ihrer verfassungsmässig garantierten Ehefreiheit ein. Frehner verwies auch auf die Regeln in den Niederlanden und in Dänemark. Diese lassen den Familiennachzug von Ehegatten erst ab einem Alter zu, in dem eine gewisse Selbständigkeit gesichert ist. Das Parlament habe dazu erst vor kurzem ein Gesetz geschaffen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Dabei sei auch die vorgeschlagene Massnahme diskutiert und verworfen worden.ZUWANDERUNG: Der Bundesrat soll keinen neuen Bericht vorlegen zur Zuwanderung in die Sozialwerke und wie diese verhindert werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der SVP-Fraktion mit 122 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die bereits existierenden Berichte zum Thema hin. Weiter stellte sie fest, die Gesamtbilanz der ausländischen Wohnbevölkerung aus dem EU-Raum falle für die Sozialwerke positiv aus. Die Zuwanderer zahlten mehr Leistungen in die Sozialversicherungen ein als sie daraus bezögen.VOLKSRECHTE: Vor drei Jahren machte der Bundesrat konkrete Vorschläge, wie der Konflikt von Völkerrecht und Landesrecht entschärft werden könnte. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Der Nationalrat hat das Projekt nun auch formell beerdigt. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte arbeiten weiterhin an einer Lösung für das Problem. Auch für den Bundesrat sei das Thema nicht erledigt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat. Die SVP ihrerseits sammelt Unterschriften für eine Initiative, mit der der Vorrang des Landesrechts vor Völkerrecht in die Verfassung geschrieben würde.KANTONSVERFASSUNGEN: Das Parlament hat die geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden gewährleistet. Der Nationalrat hat als Zweitrat stillschweigend zugestimmt. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass alle Verfassungsänderungen mit dem Bundesrecht übereinstimmten. Im Kanton Schwyz wurde das Kantonsrats-Wahlverfahren revidiert, in Basel-Stadt die Zuständigkeit zur Einbürgerung geändert und in Luzern die kantonale Aufsicht über die Gemeinden neu organisiert.Traktanden des Nationalrates für Montag, 7. März, 14.30 - 19.00 Uhr:Bern:FragestundeInnosuisse-Gesetz (15.080)Parlamentarische Vorstösse aus dem WBFParlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)