Innovationsförderung

Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Der Nationalrat sprach sich am Montag als Erstrat mit 126 zu 55 Stimmen bei 12 Enthaltungen für das Gesetz aus, das die Organisation und Aufgaben von Innosuisse regelt.Aufgabe der neuen Agentur werde es bleiben, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen, sagte die Kommissionssprecherin Min Li Marti (SP/ZH).Als neue Aufgabe komme die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu. Dafür sollen pro Jahr etwas mehr als eine Million Franken zur Verfügung stehen. Die neue Agentur werde das Operative vom Strategischen strikte trennen, die Aufsicht werde künftig verbessert, sagte der zweite Kommissionssprecher Fathi Derder (FDP/VD).Mit der neuen Institution erhofft sich der Bundesrat mehr Transparenz, eine bessere Führung und mehr Flexibilität. Die KTI hatte in den vergangenen Jahren mit Unregelmässigkeiten zu kämpfen, die Anfang 2014 bekannt wurden.Nebst Stipendien auch DarlehenDer Nationalrat hiess die von seiner Wissenschaftskommission angebrachten Änderungsvorschläge am Entwurf des Bundesrats fast alle gut.Mit einer Ausnahme: Ja sagte der Nationalrat mit 125 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen zum Vorschlag einer starken Kommissionsminderheit um Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH), den Nachwuchs nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen zu fördern. Der Bundesrat hatte sich mit dem Vorschlag der Minderheit einverstanden erklärt.SP, Grüne und BDP hatten sich wie die Kommissionsmehrheit vergeblich gegen die Darlehen ausgesprochen - diese brächten zu viel Extra-Bürokratie ohne grossen Nutzen.Bis zu 12 Jahren AmtszeitAnders als der Bundesrat es vorschlägt, sollen die Mitglieder des Innovationsrates nach dem Willen des Nationalrats nicht einmal, sondern zweimal für eine Amtszeit von vier Jahren wiedergewählt werden können. Dies soll dem Verlust von Know-how entgegen wirken. Hier folgte der Rat seiner Kommission. Der Minderheitsantrag von Maya Graf (Grüne/BL), wonach eine achtjährige Amtszeit im Bereich der Innovationsförderung genüge, fand kein Gehör.Weiter möchte der Nationalrat analog zu seiner Kommission, dass Innosuisse aus den Bundesbeiträgen mehr Reserven bilden darf. Die Reserven sollen 15 Prozent des Jahresbudgets nicht übersteigen. Gemäss dem Entwurf des Bundesrates wären es 10 Prozent.Keine Chance für linke AnträgeChancenlos blieb die Forderung einer Minderheit um Martina Munz (SP/SH), bei der Zusammensetzung des Innovationsrates auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen zu achten. Zwar seien die Frauen inzwischen in der Wissenschaft in der Überzahl, in den Entscheidungsgremien aber noch immer stark untervertreten, argumentierte sie vergeblich.Keine Chance hatte zudem der Antrag einer Kommissionsminderheit um Matthias Aebischer (SP/BE). Dieser wollte im Gesetz erwähnt haben, dass der Verwaltungsrat der neuen Agentur die Sozialpartner angemessen berücksichtigen müsse. In einem zweiten, ebenfalls chancenlosen Antrag forderte Aebischer, dass der Jahresbericht von Innosuisse auch Auskunft gebe über den Beitrag der Agentur zur nachhaltigen Entwicklung.Debatte um EintretenEine SVP-Minderheit hatte sich gegen das Eintreten auf das Gesetz gestellt, wurde aber mit 125 zu 66 Voten bei 2 Enthaltungen überstimmt. Zur Förderung der Innovation genügten wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, begründete Mauro Tuena (SVP/ZH) den Antrag. Das Gesetz bringe ein Mehr an Ausgaben und Bürokratie mit sich. "Innovation lässt sich nicht staatlich verordnen", doppelte Albert Rösti (SVP/BE) nach.Die Fraktionen von SP, GLP, CVP, FDP, Grüne und BDP sprachen sich hingegen geschlossen für ein Eintreten auf das Gesetz aus. Auch das Minderheits-Anliegen Tuenas, dass die Funktionskosten der neuen Agentur auf dem Niveau von 2016 zu stabilisieren seien, fiel im Rat durch.Auch der Bundesrat stellte sich dagegen. Die Kosten-Diskussion könne im Rahmen der wiederkehrenden Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) geführt werden, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.Das Geschäft geht nun an den Ständerat.