Frühjahrssession

INNOVATION: Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Der Nationalrat sprach sich am Montag als Erstrat mit 126 zu 55 Stimmen bei 12 Enthaltungen für ein entsprechendes Gesetz aus. Aufgabe der neuen Agentur wird es bleiben, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen. Als neue Aufgabe kommt die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu. Dem Vorschlag einer starken Kommissionsminderheit um Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH), den Nachwuchs nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen zu fördern, stimmte der Nationalrat mit 125 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.FLÜCHTLINGE: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Entscheide über Rückführungen von Asylsuchenden nach Ungarn nicht ausgesetzt. Es treffe weiterhin Rückführungsentscheide, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Die Fragen bezogen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Das Gericht hatte entschieden, angesichts der aktuellen Lage in Ungarn vorerst keine Rückführungen in das Land zuzulassen. Beschwerden blieben hängig, bis Klarheit herrsche, hielt es fest. Sommaruga sagte dazu, das SEM sei nicht offiziell über den Entscheid des Gerichts informiert worden. Der Bund gehe davon aus, dass Ungarn seine internationalen Verpflichtungen erfülle.PLUTONIUM: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind Anfang Jahr 20 Kilogramm Plutonium aus der Schweiz in die USA transportiert worden. Der geheime Transport kostete den Bund rund 10 Millionen Franken. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in der Fragestunde des Nationalrats. Sein Departement hatte die Öffentlichkeit am 26. Februar über den Transport informiert. Die Information erfolgte früher als geplant, weil die "Schweiz am Sonntag" Wind von dem erfolgten Plutonium-Transport bekommen hatte. Die 20 Kilogramm Plutonium stammen aus den wiederaufbereiteten Brennstäben des Forschungsreaktors Diorit. Dieser wurde von 1960 bis 1977 betrieben.SNUS: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will das Verbot des Tabakprodukts Snus präzisieren. Es werde eine Weisung erlassen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG). Snus wird über die Mundschleimhaut konsumiert. In der Schweiz sind solche Tabakprodukte seit 1995 verboten. Vom Verbot ausgenommen sind "Erzeugnisse zum Kauen". Seit rund einem Jahr sind laut dem Bundesrat nun aber Produkte auf dem Markt, bei welchen fraglich ist, ob es sich dabei um erlaubten Kautabak oder um verbotenen Snus handelt, der als Kautabak gekennzeichnet ist. Die Weisung soll nun klarstellen, wie das geltende Verbot umzusetzen ist.UNVERHÄLTNISMÄSSIG: Die Ausweisung eines Schweizer Diplomaten aus Venezuela stösst beim Aussendepartement (EDA) auf Kritik. Der Entscheid sei harsch und unverhältnismässig gewesen, findet das EDA. Bénédict de Cerjat, Chargé d'affaires ad interim in Caracas, war von der venezolanischen Regierung wegen seiner Tweets zur "Persona non grata" erklärt worden. Die Tweets seien als "Einmischung in innere Angelegenheiten" wahrgenommen worden, schreibt der Bundesrat in seiner schriftlich nachgereichten Antwort zur Fragestunde im Nationalrat. Das EDA hat inzwischen den venezolanischen Botschafter in der Schweiz zu einer Aussprache einbestellt. Dabei habe der Staatssekretär das Unverständnis der Schweiz manifestiert. De Cerjat hat Venezuela anfangs Februar verlassen.WIEDEREINSTIEG: Wer sich für mehrere Jahre vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hat und dann einen Wiedereinstieg ins Berufslegen anstrebt, soll auch künftig nicht Anspruch auf Bildungsmassnahmen gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben. Der Nationalrat hat eine Motion aus der SP-Fraktion mit 137 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Befürworter hatten vor allem Frauen im Blick, die eine Kinderpause einlegen. Sie hätten die Änderung auch als Massnahme gegen den Fachkräftemangel gesehen.PESTIZIDE: Der Nationalrat ist gegen ein Verbot besonders umwelt- und gesundheitsgefährdender Pestizide. Er hat einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen mit 122 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat war ebenfalls der Auffassung, die geltenden Gesetze genügten. Einen weiteren Vorstoss zogen die Grünen zurück, weil Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zuvor in der Fragestunde des Nationalrats einen Bericht zum Thema angekündigt hatte. Mit dem zweiten Vorstoss verlangten die Grünen eine Lenkungsabgabe auf Pestiziden.Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 8. März, 08.00 - 13.00 Uhr:Bern:Verrechnungssteuergesetz, Differenzen (15.060)Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (14.093)Informations- und Doppelbesteuerungsabkommen (15.064; 15.066; 15.070; 15.071; 15.074)Arbeitsplatzsysteme (15.053)Motion zu Schwerverkehrsabgabe (15.3627)Parlamentarische Vorstösse aus dem EFDParlamentarische Initiative 1. Phase (Gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)