Frühjahrssession

ARMEE I: In der Öffentlichkeit sorgt die Sanierung der Duro-Flotte für rote Köpfe. Auch im Ständerat gab das Geschäft viel zu reden. Schliesslich stimmte die kleine Kammer als Zweitrat der Erneuerung der geländegängigen Lastwagen am Montag aber klar zu. Damit können 558 Millionen Franken in die gut 20-jährigen Fahrzeuge investiert werden. Unter anderem werden Überrollbügel, neue Sicherheitsgurten und ein neuer Motor inklusive Partikelfilter eingebaut. Die Gegner halten diesen Preis für überrissen. Sie zweifeln auch daran, dass die Investition in so alte Fahrzeuge sinnvoll ist. Die Mehrheit des Ständerats war davon überzeugt. Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin können die Lastwagen nach der Erneuerung bis 2040 eingesetzt werden. Die Duro-Erneuerung ist Teil des insgesamt 874 Millionen Franken schweren zusätzlichen Rüstungsprogramms 2015.ARMEE II: Die Armee soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken bekommen. Das hat der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen beschlossen. Damit ist die Armeereform unter Dach und Fach. Der Nationalrat hatte dem Zahlungsrahmen bereits zugestimmt. Über die Reform ist ebenfalls eine Einigung zu Stande gekommen: Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen verkleinert, wobei der Effektivbestand 140'000 beträgt. Diese sollen gut ausgebildet, voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35'000 Mann einsetzen zu können.E-VOTING: Die Einführung von E-Voting kommt nach Ansicht vieler Ständeräte nur schleppend voran. Dennoch will die kleine Kammer die Kantone nicht dazu drängen, rascher vorwärts zu machen. Sie lehnte eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Damit ist diese vom Tisch. Lombardi (CVP/TI) hatte alle Kantone verpflichten wollen, Auslandschweizern bis spätestens zu den nächsten Eidgenössischen Wahlen im Jahr 2019 die Möglichkeit des E-Voting anzubieten. Bei den Wahlen letzten Herbst hatten Auslandschweizer lediglich in vier Kantonen - Basel-Stadt, Luzern, Genf und Neuenburg - per Mausklick wählen können.Traktanden des Ständerates für Dienstag, 8. März, 8.15 -13.00 Uhr:Bern:Änderung des Adoptionsrechts (14.094)Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Differenzen (13.025)Ordnungsbussengesetz. Differenzen (13.025)Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes (15.052)