Schweiz - Italien

Das Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Bundesbehörden und dem Südkanton. Bei einem Treffen von Bundesrat Maurer mit der Tessiner Kantonsregierung herrschte zwar ein versöhnlicher Ton, Zugeständnisse wurden aber keine gemacht.Bundesrat Ueli Maurer reiste am Dienstag zum ersten Mal als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) zu einem Treffen ins Tessin. Er wurde dabei begleitet vom Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville.Im Mittelpunkt der Gespräche in Lugano standen Fragen zu den hängigen Dossiers zwischen der Schweiz und Italien, allen voran das Grenzgängerabkommen.Im Dezember 2015 hatten die Delegationen der Schweiz und Italiens ein neues Abkommen paraphiert. Es ist allerdings noch längst nicht in Kraft. Noch braucht es die Ratifizierung durch die Regierungen und Parlamente beider Länder. Dieser gesamte Prozess könne noch anderthalb Jahre in Anspruch nehmen, sagte Maurer.Italien stellt BedingungenFolgende Themen sorgten aus Sicht der italienischen Verhandlungspartner noch für Unstimmigkeiten, sagte Maurer: Es sind dies die Strafregisterauszüge, die das Tessin zwar ausgesetzt hat, aber formal weiter einfordert, und der maximale Gemeindesteuersatz, der für die Grenzgänger im Tessin nach oben angepasst wurde.In diesem Punkt sei ein Entgegenkommen von Tessiner Seite nötig, sagte Maurer. Der EFD-Vorsteher zeigte sich aber im Hinblick auf die Lösung der anstehenden Probleme mit dem südlichen Nachbarland zuversichtlich. Die "jahrelangen Kühlschranktemperaturen mit Italien" gehörten der Vergangenheit an.Auf Tessiner Seite herrscht dagegen mehr Skepsis, was den aktuellen Verhandlungsstand anbelangt. "Wir müssen andere Wege finden, um eine 'Kompensation' für das Tessin zu finden", sagte der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi im Anschluss an das Treffen vor den Medien.Das aktuelle Resultat sei für den Kanton nicht zufriedenstellend. Das ursprüngliche Ziel sei unter anderem gewesen, 100 Prozent der Quellenbesteuerung im Tessin zu behalten, so Gobbi, der seit der Bundesratswahl 2015 wie Maurer SVP-Mitglied ist.Maurer sprach auch die aktuellen Migrations- und Flüchtlingsströme sowie die möglichen Folgen für die Schweiz an. Sollte die Situation durch eine Blockierung der Balkanroute an der Schweizer Südgrenze eskalieren, so werde der Bundesrat die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee prüfen, sagte er.