Frühjahrssession

WOLF: Der Wolf darf in der Schweiz auch in Zukunft nicht gejagt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch einen Vorstoss des ehemaligen Walliser CVP-Ständerats René Imoberdorf abgelehnt. Der Entscheid fiel nach einer emotionalen Debatte mit 26 zu 17 Stimmen. Die Motion ist damit vom Tisch. Nein sagte der Ständerat auch zu einer Standesinitiative des Kantons Wallis mit demselben Anliegen. Hätten National- und Ständerat zugestimmt, wäre der Schutz des Wolfes aufgehoben worden. Die Schweiz hätte die Berner Konvention zum Artenschutz kündigen müssen. Die Befürworter argumentierten, die Zunahme der Wölfe müsse im Interesse der Berggebiete gebremst werden. Die Gegner wiesen darauf hin, dass jährlich rund 200 Schafe von Wölfen gerissen würden, während Tausende verunfallten, erkrankten oder geschlachtet würden.ATOMKRAFTWERKE: Die Schweizer Atomkraftwerke sollen nicht nach 45 Jahren vom Netz gehen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Atomausstiegsinitiative der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen. Die kleine Kammer sprach sich mit 30 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Volksbegehren aus. Die Initianten verlangen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Beznau I müsste ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen. Die Gegner der Initiative verwiesen auf die Energiestrategie 2050 und das erste Massnahmenpaket dazu. Dieses sehe einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vor. So bestehe ausreichend Zeit, den Atomstrom zu ersetzen. Die Befürworter argumentierten, diese würde Sicherheit bringen für die Bevölkerung und für die AKW-Betreiber.WALD: Das neue Waldgesetz spaltet National- und Ständerat. Zankapfel sind die Fördermassnahmen für die Schweizer Holzbranche, welche der Nationalrat im Gesetz verankern möchte. Der Ständerat lehnte diese auch bei der dritten Beratung ab - und zwar deutlich: Kein einziger Ständerat unterstützte die vom Nationalrat befürwortete Absatzförderung für Schweizer Holz. Der Ständerat möchte den Bund lediglich verpflichten, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern. Auch in drei weiteren Punkten konnten sich die Räte bisher nicht einigen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Beharrt dieser erneut auf seiner Version, muss die Einigungskonferenz ans Werk.UMWELT: Wenn Biber Strassen, Kanalböschungen und andere Infrastrukturen beschädigen, soll auch in Zukunft der Bund nicht zahlen müssen. Der Ständerat hat eine Standesinitiative aus dem Thurgau mit dieser Forderung mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt. "Der Schadensdruck ist zu gross geworden", begründete der Thurgauer Roland Eberle (SVP) die Standesinitiative. Immer häufiger verursachten die Biber Schäden an Strassen, Dämmen oder Drainagen. Die Mehrheit des Ständerats folgte jedoch der Argumentation der vorberatenden Kommission. Diese befand, angesichts der finanziellen Lage des Bundes sei es nicht angebracht, ihm neue Kosten aufzubürden. Vielmehr sollten die Massnahmen zur Verhinderung von Schäden vorangetrieben werden.LANDWIRTSCHAFT: Häusliches Abwasser von Landwirtschaftsbetrieben soll künftig vermehrt mit der Gülle vermischt statt in die Kanalisation geleitet werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion mit diesem Anliegen zugestimmt. Eigentlich muss in der Schweiz häusliches Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Für Landwirtschaftsbetriebe mit einem erheblichen Bestand an Rindern oder Schweinen gilt jedoch eine Ausnahme: Diese Bauern dürfen ihr Abwasser aus dem Haus der Gülle beimischen und landwirtschaftlich verwerten. Künftig soll es nun auch Ausnahmen für Betriebe mit einem grösseren Bestand an Schafen, Ziegen oder Pferden geben.VERKEHR: Der Bundesrat kann weiterhin über Änderungen eines internationalen Vertrags entscheiden, der die Ruhezeitvorschriften für Berufschauffeure regelt. Das Parlament hat ihm dazu die Kompetenz erteilt. Über diese verfügte der Bundesrat bereits in der Vergangenheit, das entsprechende Gesetz war jedoch auf 15 Jahre befristet und lief Ende Januar 2016 aus. Nach dem Nationalrat gab nun auch der Ständerat grünes Licht für die Aufhebung dieser Befristung. Beim Vertrag handelt es sich um das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Dieses sieht bei Vertragsänderungen eine sehr kurze Einsprachefrist vor.RAUMPLANUNG: Der Ständerat will die Vorschriften für den Umbau von Hotels ausserhalb der Bauzonen lockern. Er hat eine Motion seiner Raumplanungskommission (UKEK) stillschweigend angenommen. Der Tourismus in den Alpen stehe vor grossen Herausforderungen, sagte der Bündner Martin Schmid (FDP) im Namen der Kommission. Das bestehende touristische Angebot müsse angepasst werden. Nach Ansicht der UREK verhindern die geltenden Vorschriften aber eine massvolle touristische Entwicklung. Stimmt auch der Nationalrat der Motion zu, muss der Bundesrat die Bestimmungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen so anpassen, dass ein Hotel im Rahmen eines Umbaus oder Wiederaufbaus entsprechend den heutigen Anforderungen erweitert werden kann.TELEKOMMUNIKATION: Die Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier hat im Ständerat eine Diskussion über die "Expansionspolitik" der Swisscom ausgelöst. Alex Kuprecht (SVP/SZ) forderte, der Bundesrat müsse prüfen, ob die Swisscom beliebig in neue inländische Geschäftsfelder vorstossen solle. Der Ständerat nahm Kuprechts Postulat jedoch nicht an, sondern überwies es an die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zur Vorprüfung. Das Postulat enthalte Punkte, welche die KVF regelmässig behandle, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Die Kommission könne prüfen, ob das Postulat neue Fragen aufwerfe.STABILISIERUNGSPROGRAMM: Der Ständerat will nicht einzelne Punkte des geplanten Sparprogramms herausgreifen und vorgezogen darüber beraten. Er hat einen Vorstoss jener vorberatenden Kommission zugewiesen, die sich mit dem Stabilisierungsprogramm befassen wird. Der Vorstoss betrifft Swissinfo. Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) möchte den Bundesrat beauftragen, auf Kürzungen bei Swissinfo zu verzichten.Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 10. März, 8.15-13.00 Uhr:Bern:Motion zur Reduktion des Bürokratieaufwands bei der Lehrlings- ausbildung (15.3469)Motion gegen Diskriminierung von verheirateten Landwirten (15.3239)Motion zur Verkürzung der Karenzzeit bei Kurzarbeit (15.4158)Postulat zur "Hochpreisinsel" Schweiz (15.4159)Interpellationen (15.4262, 15.4134, 15.4099)Landesversorgungsgesetz. Differenzen (14.067)