Armee

Der Nationalrat fordert höhere Strafen für Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen beteiligen. Er hat am Donnerstag eine Motion aus den Reihen der CVP angenommen.Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Strafmass für die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland von heute drei auf mindestens zehn Jahre erhöhen. Ida Glanzmann (CVP/LU) wies auf das Problem der Dschihadreisenden hin, die im Dienst des "Islamischen Staates" (IS) kämpfen. Das Strafmass müsse zur Abschreckung deutlich angehoben werden.Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Fremder Militärdienst stehe schon heute unter Strafe, hielt Verteidigungsminister Guy Parmelin fest. Das gelte gemäss der Rechtssprechung nicht nur für den Dienst in Armeen, sondern auch für jenen in armeeähnlichen Gruppierungen wie dem IS. Eine drastische Anhebung des Strafmasses wäre unverhältnismässig.Verübe ein Schweizer im Ausland schwere Straftaten, so falle er unter die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Militärstrafrechts und könne mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. Der Nationalrat hiess den Vorstoss aber mit 95 zu 89 Stimmen gut.