Frühjahrssession

LANDESVERSORGUNG: Das geltende Landesversorgungsgesetz muss modernisiert und auf die globalisierte Wirtschaft ausgerichtet werden. Darüber herrscht Einigkeit. Streit gibt es im Parlament darüber, welche Lasten die Wirtschaft und welche der Bund zu tragen hat. Anders als der Nationalrat will der Ständerat Garantiefonds-Beiträge auch auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut erheben. Das hat er am Donnerstag einstimmig beschlossen. Zudem will er die Waldwirtschaft verpflichten, für die vermehrte Nutzung des Waldes einen Ausgleichsfonds zu bilden. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.AUSBILDUNG: Der Aufwand für die Betreuung von Lehrlingen ist nach Ansicht des Parlaments zu hoch. Es hat den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um den administrativen und finanziellen Aufwand für die Betriebe zu senken. Der Ständerat hiess als Zweitrat die Motion von Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) oppositionslos gut. Rösti hatte geltend gemacht, für viele KMU lohne es sich wegen des vorgeschriebenen Betreuungsaufwandes nicht mehr, Lehrlinge auszubilden. Der Bundesrat hatte sich für die Motion ausgesprochen.BAUERN: Wer verheiratet ist oder mit einem Partner zusammenlebt, soll dennoch unabhängig einen Landwirtschaftsbetrieb führen dürfen. Das hatte Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) mit einer Motion gefordert. Er stellte fest, dass sich wegen des geltenden Regimes Paare formell trennten, um je einen Betrieb führen zu können. Der Ständerat lehnte diesen Vorstoss ab, aber nicht, weil er das Anliegen nicht unterstützt hätte. Vielmehr hat der Bundesrat die Forderung inzwischen bereits mit einer Verordnungsänderung umgesetzt, wie Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) sagte.PREISE: Der Bundesrat muss die Ursachen für die Hochpreisinsel Schweiz noch einmal untersuchen. Der Ständerat hat ein Postulat des Wallisers Jean-René Fournier (CVP) angenommen. Für die hohen Preise gebe es viele Gründe, darum brauche es eine Gesamtschau und eine Strategie, sagte Fournier. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies vergeblich auf vorhandene Analysen und die bereits ergriffenen Massnahmen. Als Beispiele nannte er den Abbau technischer Handelshemmnisse oder die Vereinfachung der Zollabwicklung. Er erinnerte jedoch auch an die gescheiterte Kartellgesetz-Revision und den hohen Grenzschutz. Massnahmen gegen die Hochpreisinsel seien eine Frage des politischen Willens, sagte Schneider-Ammann.EXPORT: Wegen des Ukraine-Konflikts untersagt der Bund die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine. Eingeschränkt ist auch die Ausfuhr von zivil und militärisch nutzbaren Gütern, so genannten Dual-Use-Gütern. Der Bund sei bei der Bewilligung strenger als die EU, kritisierte Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), die deswegen eine Interpellation an den Bundesrat gerichtet hatte. Das gefährde Arbeitsplätze in der Schweiz. Inzwischen hätten blockierte Bewilligungen aber abgebaut werden können, sagte Keller-Sutter. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass bei der Bewilligung keine ideologischen Prüfkriterien angewendet werden dürften, sondern nur sachliche.Traktanden des Ständerates für Montag, 14. März, 16.15-20.00 Uhr:Bern:Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (15.081)Automatischer Informationsaustausch mit Australien (15.076)Motion zum Aufschub des Stabilisierungsprogramms um ein Jahr (15.4268)Parlamentarische Initiative für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament (15.438)