Sicherheit

Wie viele Grenzwächter die Schweiz braucht und was ihre Aufgaben sind, muss der Bundesrat bis Ende Mai in einem Bericht aufzeigen. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat erteilt. Eine Standesinitiative, welche eine Aufstockung des Korps forderte, lehnte er hingegen ab - obwohl er das Anliegen teilt.Der Nationalrat hiess am Donnerstag ein Postulat seiner Sicherheitspolitischen Kommission stillschweigend gut, welches einen Bericht über das Grenzwachtkorps fordert. Es sei wichtig, weg von der "Pflästerlipolitik" hin zu einer Gesamtschau zu kommen, begründete Kommissionssprecherin Edit Graf-Litscher (SP/TG) den Vorstoss.Der Bundesrat muss im Bericht insbesondere auf die Flüchtlingskrise eingehen. Unter anderem muss er aufzeigen, welche Auswirkungen es auf die Schweiz haben könnte, wenn sich die Flüchtlingsrouten wieder verändern oder wenn einzelne Staaten Grenzkontrollen einführen. Auch einen möglichen Armeeeinsatz zur Unterstützung des Grenzwachtkorps soll der Bundesrat im Bericht thematisieren.Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich mit dem Postulat einverstanden. Angesichts der knappen Zeit - der Bericht muss bis Ende Mai vorliegen - werde es sich aber eher um eine Übersicht als um einen seitenlangen Bericht handeln, kündigte er an.Standesinitiative als falscher WegAbgelehnt hat der Nationalrat eine Standesinitiative aus Basel-Stadt, welches eine Aufstockung des Grenzwachtkorps forderte. Der Ständerat hatte diese angenommen. Die grosse Kammer hingegen folgte stillschweigend dem Antrag ihrer Kommission, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Damit ist sie vom Tisch.Die Kommission zeigte sich mit dem Anliegen zwar einverstanden. Die Standesinitiative sei aber der falsche Weg, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) im Namen der Kommissionsmehrheit.Das Parlament steuere den Personalbestand des Bundes generell über die Bewilligung von Personalkrediten. Die Erfüllung des Anliegens müsse daher über das Instrument des Voranschlags und der Nachtragskredite erfolgen, sagte Bigler. Das sei schneller und effizienter.Eine Minderheit der Kommission argumentierte, die Ablehnung der Standesinitiative setze ein politisches Zeichen, das in der betroffenen Region nicht richtig interpretiert würde. Im Nationalrat beantragte aber schliesslich niemand, die Standesinitiative anzunehmen.