Frühjahrssession

STEUERN: Nach dem knappen Nein zur CVP-Initiative gegen die "Heiratsstrafe" wird weiter um die Besteuerung von Ehepaaren gerungen. Geht es nach dem Nationalrat, sollen Ehepartner künftig getrennt besteuert werden. Er möchte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Steuerreform vorzulegen. Mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat er einer Motion seiner Finanzkommission zugestimmt. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Im Nationalrat argumentierten die Befürworter, die Individualbesteuerung sei das gerechteste Modell und würde Frauen auf den Arbeitsmarkt bringen. Die gemeinsame Besteuerung halte Frauen von der Erwerbsarbeit ab, da das zweite Einkommen wegen der Progression stärker belastet werde. Gegen den Vorstoss stellten sich die SVP und die CVP. Die Fronten blieben also dieselben wie im Abstimmungskampf.MILITÄRSTRAFPROZESSE: Der Nationalrat will eine Schwachstelle des Militärstrafprozessrechts beheben, die im Zuge des tödlichen Unglücks an der Jungfrau von 2007 aufgedeckt wurde: Im Strafverfahren sollen künftig die Opfer und ihre Angehörigen als Privatkläger auftreten können. Als solche hätten die Opfer oder ihre Angehörigen mehr Rechte. So könnten sie Urteile anfechten oder im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter geltend machen. Bisher ist das - anders als in zivilen Verfahren - bei Militärstrafprozessen nicht möglich. Der Nationalrat hiess eine Gesetzesänderung einstimmig gut. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.SÖLDNER: Der Nationalrat fordert höhere Strafen für Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen beteiligen. Er hat eine Motion aus den Reihen der CVP mit 95 zu 89 Stimmen angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Strafmass für die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland von heute drei auf mindestens zehn Jahre erhöhen. Ida Glanzmann (CVP/LU) wies auf das Problem der Dschihadreisenden hin, die im Dienst des "Islamischen Staates" (IS) kämpfen. Das Strafmass müsse zur Abschreckung deutlich angehoben werden. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Eine drastische Anhebung des Strafmasses wäre unverhältnismässig. Verübe ein Schweizer im Ausland schwere Straftaten, so falle er unter die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Militärstrafrechts und könne mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden.SICHERHEIT: Wie viele Grenzwächter die Schweiz braucht und was ihre Aufgaben sind, muss der Bundesrat bis Ende Mai in einem Bericht aufzeigen. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat erteilt. Es sei wichtig, weg von der "Pflästerlipolitik" hin zu einer Gesamtschau zu kommen, begründete Kommissionssprecherin Edit Graf-Litscher (SP/TG) das Postulat, das die Sicherheitspolitischen Kommission eingereicht hatte. Abgelehnt hat der Nationalrat eine Standesinitiative aus Basel-Stadt, welches eine Aufstockung des Grenzwachtkorps forderte. Die Kommission teile zwar das Anliegen, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Die Kommissionsmehrheit sei aber der Ansicht, dass die Standesinitiative der falsche Weg sei.MILCH: Der Nationalrat will das Frühstück in der Armee regulieren. Er hat eine Motion von Toni Brunner mit 112 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Der St. Galler SVP-Nationalrat fordert, dass Soldaten künftig in der Regel Frischmilch statt Pulvermilch zum Frühstück erhalten. "Wässrige Pulvermilch verdirbt einem den Tag", sagte Brunner. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies vergeblich darauf hin, dass die Armeeangehörigen bereits heute frische Schweizer Milch erhielten, solange die Truppe stationär untergebracht sei. Nur während Übungen im Feld werde zuweilen Schokoladenmilchpulver abgegeben. "Aus praktischen Gründen", erklärte Parmelin. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.GESUNDHEIT: Der Bundesrat muss prüfen, wie die Blutstammzellenspende in der Schweizer Armee gefördert werden könnte. Der Nationalrat überwies ein entsprechende Postulat des ehemaligen Nationalrats Christophe Darbellay (CVP/VS) mit 110 zu 68 Stimmen bei 11 Enthaltungen an den Bundesrat. Dieser hatte die Forderung abgelehnt. Eine wesentliche Verbesserung der Stammzellenspende durch die Armee könne nur mit einem Obligatorium erreicht werden. Dafür aber gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin.KOOPERATION: Die Schweiz soll sich weiter am NATO-Programm "Partnership for Peace" beteiligen. Der Nationalrat hat mit 111 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, welche den Austritt aus dem Programm forderte. Die Motion ist damit vom Tisch. Aus Sicht der SVP widerspricht die Teilnahme am NATO-Programm der Neutralität der Schweiz. Der Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und der Teilnahme am erwähnten Programm sei nicht mehr gross, vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Verteidigungsminister Guy Parmelin entgegnete, die Schweiz nehme seit 18 Jahren am Programm teil, und das habe der Neutralität nicht geschadet.LUFTRAUM: Der Nationalrat hält es nicht für nötig, vom Bundesrat einen Bericht zur Sicherung des Luftraums zu verlangen. Er hat ein Postulat des ehemaligen Nationalrats Roland Fischer (GLP/LU) mit 127 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Fischer forderte, der Bundesrat müsse die Abhängigkeit der Schweiz von der internationalen Luftraumsicherheit klären und die Möglichkeiten einer Kooperation mit anderen Ländern darlegen. Verteidigungsminister Guy Parmelin sah jedoch wie die Mehrheit des Nationalrats keine Notwendigkeit, das Postulat anzunehmen.BUNDESRATSFLUGZEUG: Der Nationalrat will die Beschaffung von Bundesratsjets und anderen zivilen Flugzeugen nicht dem üblichen Vergaberecht des Bundes unterstellen. Er hat eine Motion von Edith Graf-Litscher (SP/TG) mit diesem Anliegen mit 138 zu 52 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Die Motionärin kritisierte, die Beschaffung von Flugzeugen sei grundsätzlich nicht dem WTO-Verfahren unterstellt, auch wenn es sich um Flugzeuge für zivile Zwecke handle. Das sei unbefriedigend. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Die Ausnahme müsse erhalten bleiben, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Der Bundesratsjet fliege auch militärische Einsätze, zum Beispiel Personen- und Materialtransporte für die Armee. Auch handle es sich um ein Schweizer Flugzeug, was ein Zeichen zugunsten der Schweizer Wirtschaft setze.GEWALTEXTREMISMUS: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie die Prävention von Gewaltextremismus gestärkt werden könnte. Er hat ein Postulat aus den Reihen der CVP abgelehnt. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies auf die bereits getroffenen Massnahmen hin, etwa die verstärkte Überwachung von dschihadistischen Aktivitäten im Internet. Mehrmals seien gewaltbereite Extremisten präventiv angesprochen worden. Parmelin erwähnte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit.RISIKEN: Der Nationalrat sieht keine Notwendigkeit darin, die Sicherheitsrisiken für die Schweiz wissenschaftlich analysieren zu lassen. Er hat ein Postulat aus den Reihen der Grünliberalen abgelehnt, mit dem der Bundesrat beauftragt werden sollte, eine unabhängige Risikoanalyse erarbeiten zu lassen. Dabei sollte der mögliche Schadenumfang und die Eintretenswahrscheinlichkeit gewichtet werden. Der Bericht sollte zeigen, mit welchen Risiken die Schweiz rechnen muss und welche Einsatzszenarien sich daraus ergeben. Verteidigungsminister Guy Parmelin warnte davor, Risiken verschiedener Art miteinander zu vergleichen.SPORT: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, in einem Bericht eine geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung "Jugend und Sport" im Bundesamt für Sport darzulegen. Er hat ein Postulat der ehemaligen Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) abgelehnt. Trede hatte auf eine Analyse im Jahr 2000 hingewiesen. Diese habe gezeigt, dass die Gelder ungleich verteilt seien. In "Jugend und Sport"-Angebote für Knaben und Männer fliesse erheblich mehr Geld als in Angebote, von denen Mädchen und Frauen profitierten. Der Bundesrat erklärt dies damit, dass Mädchen weniger Sport treiben als Knaben. Er sieht keine Notwendigkeit für eine neue Analyse.BÜRGERPFLICHT: Der Bundesrat muss nicht in einem Bericht darlegen, wie ein allgemeiner Bürgerdienst aussehen könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der GLP-Fraktion mit 172 zu 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Es brauche eine ganzheitliche Überprüfung des Dienstpflichtssystems der Schweiz, begründete Beat Flach (GLP/AG) den Vorstoss. Aus Sicht der GLP müsste ein Bürgerdienst eingeführt werden, der für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer obligatorisch wäre. Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte, der Bundesrat habe zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese werde noch vor den Sommerferien einen Bericht vorlegen. Parmelin verwies zudem darauf, dass das Parlament sich in der Vergangenheit gegen einen Bürgerdienst ausgesprochen hatte.ARMEE: Der Bundesrat muss nicht aufzeigen, wie die Armee sich aktiv an der wissenschaftlichen Forschung und der Innovation beteiligen könnte. Der Nationalrat stellte sich mit 154 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen ein Postulat von Fathi Derder (FDP/VD). Die Armee könne wesentlich zur schweizerischen Innovation beitragen, befand Derder. Er verwies auf die USA, wo eine Forschungsagentur des Pentagons Erfindungen wie das GPS hervorgebracht hat. Der Bundesrat sah hingegen keinen Handlungsbedarf. Die Armee arbeite bereits mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie zusammen; ihre Rolle sei jedoch grundsätzlich eine indirekte. Der Bundesrat sehe keine Veranlassung, dies zu ändern.ARMEEEINSATZ: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates zu einem Armeeeinsatz im vergangenen Sommer. Die Armee hatte die Kantone Waadt und Freiburg bei der Wasserversorgung von Nutztieren auf Alpweiden unterstützt. Weil die Unterstützung länger als drei Wochen dauerte, musste der Bundesrat dem Parlament Bericht erstatten. Die Armee sei sehr rasch einsatzbereit gewesen, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Während der Assistenzdiensteinsätze leistete die Armee 1216 Manntage und flog in 318 Flugstunden mit gleichzeitig zwei bis vier Transporthelikoptern rund 2220 Kubikmeter Wasser in die Gebiete. Die Armee entnahm dabei auch Wasser in Frankreich. Gemäss dem früheren Verteidigungsminister Ueli Maurer handelte es sich dabei um ein Missverständnis. Die Sache habe mit einigen Flaschen Wein bereinigt werden können.Traktanden des Nationalrates für Montag, 14. März, 14.30 - 19.00 Uhr:Bern:FragestundeWaldgesetz. Differenzen (14.046)Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEKBundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Differenzen (13.025)Parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften im Einbürgerungsverfahren (13.418; 13.419; 13.420; 13.421; 13.422)40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Bericht des Bundesrates (15.055)Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPDParlamentarische Initiativen 1. Phase