Bundesfinanzen

Ab 2017 will der Bundesrat jährlich rund 1 Milliarde Franken pro Jahr sparen. Dabei soll es bleiben. Mit 28 zu 13 Stimmen hat der Ständerat am Montag eine Motion von Didier Berberat (SP/NE) abgelehnt, der das geplante Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr verschieben wollte.Bei schwachem Wirtschaftswachstums und wachsender Arbeitslosigkeit komme das Sparpaket zum falschen Zeitpunkt, argumentierte Berberat. Die Konjunktur werde hauptsächlich von der Nachfrage im Inland gestützt. Diese gerate durch die Sparanstrengungen des Bundes zusätzlich unter Druck. Berberat erinnerte auch an den überraschend hohen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken, den der Bund 2015 geschrieben hatte.Die Aussichten seien aber nicht so rosig, erwiderte Finanzminister Ueli Maurer. Die Mehrwertsteuer sei rückläufig, ebenso die Mineralölsteuereinnahmen. Zudem sei der Überschuss teilweise dadurch zu Stande gekommen, dass die Unternehmen die Verrechnungssteuer lieber beim Bund liessen als mit Negativzinsen auf der Bank deponierten.Ohne die geplanten Einsparungen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, warnte Maurer. Hinzu komme die unsichere Situation im Flüchtlingswesen. In dem Bereich sei vermutlich mehr Geld nötig als geplant. Eine Verschiebung des Stabilisierungsprogramms wäre "fast etwas fahrlässig", sagte Maurer.Das Parlament hat schon für das laufende Jahr grössere Einsparungen beschlossen. 2017 will der Bundesrat gegenüber der ursprünglichen Planung 800 Millionen Franken zu sparen, danach rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Betroffen wären alle Bereiche der Bundesverwaltung. Das so genannte Stabilisierungsprogramm befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.