Atomkraftwerke

Nach einem Störfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim sieht der Bundesrat keinen Anlass dafür, bei den französischen Behörden zu intervenieren. Das hat er am Montag zu Fragen aus dem Nationalrat festgehalten.Der Störfall im ältesten französischen AKW hatte sich im April 2014 ereignet. Vor rund zehn Tagen berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über Details. Dem Bericht zufolge waren die Ereignisse dramatischer als bislang angenommen. Der Reaktor habe sich vorübergehend nicht mehr richtig steuern lassen, berichtete die Zeitung.Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks forderte in der Folge die Stilllegung des Atomkraftwerks. Mehrere Nationalratsmitglieder wollten nun vom Bundesrat wissen, wie er den Störfall beurteile und was er unternehme, damit Frankreich das AKW möglichst rasch vom Netz nehme.Rechtliche Grundlagen fehlenDer Bundesrat sieht aber keine Möglichkeit für eine Intervention. Dafür fehlten die rechtlichen Grundlagen, schreibt er in seinen Antworten auf die Fragen. Weder das schweizerische Recht noch das internationale öffentliche Recht enthalte Bestimmungen, die den Bundesrat berechtigen würden, von der französischen Regierung Verhandlungen über die Schliessung des Kernkraftwerks zu verlangen.Bei der Forderung aus Deutschland handle es sich um eine einseitige Erklärung der Umweltministerin und nicht um den Standpunkt der deutschen Bundesregierung, hält der Bundesrat fest.Einstufung des Störfalls "plausibel"Dass die zuständige französische Behörden den Störfall auf der ersten Stufe der siebenstufigen internationalen Skala INES eingestuft hat, ist aus Sicht des Bundesrates nicht zu bemängeln: Gemäss den Unterlagen, die der Schweizer Atomaufsichtsbehörde ENSI vorlägen, sei die Einstufung "plausibel", schreibt er. Es gebe keine Hinweise dafür, dass der Reaktor zu irgendeinem Zeitpunkt in einem unkontrollierten Zustand gewesen sei.Die französische Ministerin Emmanuelle Cosse hatte nach dem Bericht in der deutschen Zeitung gesagt, das Atomkraftwerk Fessenheim werde noch in diesem Jahr geschlossen. Damit widersprach sie allerdings früheren Aussagen von Präsident François Hollande und Umweltministerin Ségolène Royal.Hollande hatte zuletzt verkündet, dass das Atomkraftwerk nahe der Grenze zu Deutschland und der Schweiz nicht wie ursprünglich zugesagt 2016 vom Netz gehen werde. Er begründete dies mit Verzögerungen beim Bau eines Reaktors der neuen Generation, der erst 2018 in Betrieb gehen soll. Ähnlich hatte sich auch Umweltministerin Royal geäussert.