Frühjahrssession

Die Schweiz soll den EU-Staaten regelmässig Informationen zu Bankkonten von EU-Bürgern übermitteln. Auch Australien soll solche Informationen erhalten. Der Ständerat hat am Montag als Erstrat Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen. Das Ende des Bankgeheimnisses für die Kundinnen und Kunden der betroffenen Staaten stiess nur auf geringen Widerstand. Mit 35 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte der Ständerat Ja zum AIA mit der EU. Den Austausch mit Australien hiess er oppositionslos gut. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Schweiz habe zunächst unter Druck gehandelt. Inzwischen müsse man aber feststellen, dass es für einen internationalen Finanzplatz absolut notwendig sei, die internationalen Standards zu erfüllen. "Wir machen das heute nicht mehr unter Zwang, sondern aus Überzeugung", sagte Maurer.LOBBYING: Der Ständerat will Einschränkungen für Lobbyisten im Bundeshaus. Mit 20 zu 17 Stimmen hat er sich für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die eine Akkreditierung für Lobbyisten verlangt. In einem öffentlich einsehbaren Register sollen Arbeitgeber und Mandate ausgewiesen werden. Die Initiative des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat verlangt auch, dass die Zahl der Einflüsterer unter der Bundeshauskuppel begrenzt werden kann. Die Gegner befürchten, dass dadurch noch mehr Lobbyisten der Zugang zum Bundeshaus gestattet werden muss. Heute kann jeder Parlamentarier zwei Zutrittsausweise vergeben. Ein Teil dieser Badges ist in den Händen von Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen.SPARPAKET: Ab 2017 will der Bundesrat jährlich rund 1 Milliarde Franken pro Jahr sparen. Dabei soll es bleiben. Der Ständerat hat eine Motion von Didier Berberat (SP/NE) abgelehnt, der das geplante Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr verschieben wollte. Bei schwachem Wirtschaftswachstums und wachsender Arbeitslosigkeit komme das Sparpaket zum falschen Zeitpunkt, sagte er. Er erinnerte auch an den überraschend hohen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken, den der Bund 2015 geschrieben hatte. Die Aussichten seien aber nicht so rosig, erwiderte Finanzminister Ueli Maurer. Das Stabilisierungsprogramm sei nötig.Traktanden des Ständerates für Dienstag, 15. März, 8.15 - 13.00 Uhr:Bern:Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF, 15.023)Motion Strasseninfrastruktur (14.3152)Motion E-Vignette (16.3009)Pa.Iv Nationalstrassennetz (13.440)Verlängerung des Moratoriums für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufbereitung (15.079)Motion Rahmenbedingungen für den Ersatz von Elektroheizungen (12.3340)Motion Energiepolitik 2050 - Feststellung des Fortschritts (12.3891)Motion Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung (15.3543)Motion Lärmschutzmassnahmen bei Strassen nach 2018 (15.4092)Motion PlusEnergieBauten statt 80-prozentige Energieverluste (15.4265)Postulat zu Verschwendung natürlicher Ressourcen und Energie (15.4267)