Familienrecht

Der Nationalrat diskutiert am heutigen Dienstag über eine Art "Ehe light", den sogenannten "Pacte civil de solidarité" (PACS). Paare, die nicht heiraten wollen, sollen mit dem PACS eine neue Möglichkeit erhalten, sich rechtlich abzusichern.Zur Diskussion stehen im Nationalrat zwei Postulate zum Thema. Werden diese angenommen, muss der Bundesrat einen "PACS nach Schweizer Art" prüfen und einen Bericht dazu vorlegen. Beim in Frankreich beliebten PACS handelt es sich um eine rechtliche Absicherung von Partnerschaften, die weniger weit geht als die Ehe.Auf den Namen der Partnerinnen und Partner beispielsweise hat der PACS keinen Einfluss. Die Paare sichern sich aber gegenseitig Unterstützung zu, etwa bei Krankheit, ebenso in materiellen Belangen. Der PACS steht sowohl heterosexuellen als auch homosexuellen Paaren offen.Der Bundesrat hatte in einem Bericht selbst vorgeschlagen, der französische PACS könnte an Schweizer Verhältnisse angepasst werden. Damit soll der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden.Der Bundesrat spielte den Ball bezüglich der Modernisierung des Familienrechts aber dem Parlament zu. Bei derart heiklen gesellschaftspolitischen Fragen sei es angemessen, wenn das Parlament von Anfang an in die Diskussion über neue Gesetzgebungsprojekte miteinbezogen werde, befand der Bundesrat.Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK) hat darauf reagiert. Sie will mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, eine Strategie zur Modernisierung des Familienrechts auszuarbeiten. Auch über diese Motion entscheidet der Nationalrat am Dienstag. Stimmt er zu, muss der Ständerat noch darüber befinden.