Frühjahrssession

KRANKENVERSICHERUNG: Versicherte sollen im ambulanten Bereich ihren Arzt in der Schweiz frei wählen können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes als Erstrat einstimmig gutgeheissen. Mit der Revision soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärkt werden. Heute kann die Grundversicherung die Kosten von medizinischen Behandlungen im grenznahen Ausland nur im Rahmen von befristeten Pilotprojekten übernehmen. Weitere Änderungen betreffen Grenzgänger und andere Personen, die in einem EU-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind.SPORTFÖRDERUNG: Der Ständerat hält nichts von der Idee, mindestens drei nationale Zentren für Schneesport zugunsten des Breitensports zu schaffen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 33 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Motionär Christian Lohr (CVP/TG) hatte kritisiert, das geplante Schneesportzentrum auf der Lenzerheide GR reiche für Schneesportler aus der Westschweiz, dem Wallis und anderen Regionen nicht. Die Mehrheit des Ständerats und der Bundesrat stellten sich jedoch dagegen, insbesondere aus finanziellen Gründen. Drei Zentren seien weder nötig noch finanzierbar, sagte Sportminister Guy Parmelin.WALD: Die Revision des Waldgesetzes biegt nach dreimaligem Hin und Her zwischen den Räten auf die Zielgerade ein. Der Ständerat hat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Übrig blieb am Schluss nur noch eine Differenz: Der Ständerat wollte von den Holzschlagunternehmen den Nachweis verlangen, dass ihre Mitarbeitenden eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben; der Nationalrat lehnte dies ab. Die Einigungskonferenz schlägt nun einen Kompromiss vor: Statt einer Ausbildung soll lediglich ein Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten verlangt werden. Stimmt der Nationalrat zu, ist die Vorlage unter Dach und Fach.BABYSITTING: Die AHV-Bestimmungen für Babysitting werden nicht weiter gelockert. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Diese ist damit erledigt. Für Sackgeldjobs von Jugendlichen gibt es bereits eine Ausnahme: Seit Anfang letzten Jahres sind Einkommen von Personen bis 25 Jahre, die in Privathaushalten angestellt sind und deren Lohn weniger als 750 Franken im Jahr beträgt, von der AHV-Beitragspflicht befreit. Das genüge, fand der Ständerat. Eine weiterführende Lockerung würde in der Umsetzung Abgrenzungsprobleme schaffen und das Risiko von Schwarzarbeit erhöhen. Der Nationalrat hatte der Initiative von Nadja Pieren (SVP/BE) für eine weitergehende Lockerung zugestimmt.PROSTITUTION: Die Gerichte sollen entscheiden, ob Prostituierte ihren Lohn vor Gericht einfordern können oder ob das nicht möglich ist, weil Prostitution sittenwidrig ist. Dieser Auffassung ist der Ständerat. Er will keine neuen Regeln erlassen. Die kleine Kammer hat oppositionslos beschlossen, eine Standesinitiative des Kantons Bern abzuschreiben. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Kanton Bern fordert vom Bund eine gesetzliche Bestimmung, die sicherstellt, dass der Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt rechtsgültig ist. Die Ständeratskommission hatte die Standesinitiative zunächst angenommen. Dass diese nun abgeschrieben werden soll, begründet die Kommission mit einem Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom Juli 2013. Das Gericht entschied, dass die Sittenwidrigkeit bei der Forderung einer Prostituierten gegenüber ihrem Freier nicht bejaht werden könne.ENERGIE: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Jura zur Förderung erneuerbarer Energien abgelehnt. Der Kanton forderte, dass mehr Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingesetzt werden. Aus Sicht des Ständerates haben der Bundesrat und das Parlament inzwischen im Sinne des Anliegens gehandelt. Die Initiative des Kantons Jura war vor der Vorlage zur Energiestrategie eingereicht worden. Diese sieht eine Erhöhung der Mittel für die KEV vor: Der Netzzuschlag zur Finanzierung der KEV soll auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. National- und Ständerat haben dem zugestimmt.WAHLEN: Leer eingelegte Wahlzettel sollen nach Ansicht von Liliane Maury Pasquier (SP/GE) künftig als gültige Stimmen gezählt werden. Ihre Motion, die sie nach den letzten Bundesratswahlen eingegeben hatte, zog Maury Pasquier zwar zurück. Sie kündigte aber an, stattdessen eine parlamentarische Initiative einzureichen. Denn wer leer einlege, habe durchaus die Absicht zu wählen, betrachte aber die vorgeschlagene Auswahl als ungenügend. Die Parlamentarier müssten die Möglichkeit haben, ihre "Missbilligung durch einen leeren Wahlzettel auszudrücken".Entscheide der Vereinigten Bundesversammlung:DATENSCHUTZ: Der neue eidgenössische Datenschützer heisst Adrian Lobsiger. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Wahl des 56-Jährigen diskussionslos bestätigt. Lobsiger erhielt 139 von 198 gültigen Stimmen. 54 Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Kandidaten, 5 legten den Wahlzettel leer ein. Der Bundesrat hatte Lobsiger im vergangenen November als Nachfolger von Hanspeter Thür vorgeschlagen, der Ende letzten Jahres nach 14 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist. Bisher war Lobsiger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei. Aus dem Parlament waren im Vorfeld deshalb Zweifel an seiner Eignung laut geworden. Als Vertreter der Strafverfolgung habe er ein Interesse daran gehabt, möglichst viele Daten zu sammeln, monierten die Kritiker. Die Wahl eines "Polizisten" in das Amt könnte den Datenschutz schwächen.BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Die Wahl von Viktoria Helfenstein (CVP) und Simon Thurnheer (SVP) wurde von allen Fraktionen unterstützt. Helfenstein erhielt 193 von 199 gültigen Stimmen, Thurnheer 188. Helfenstein und Thurnheer folgen auf Martin Zoller (CVP) und Frank Seethaler (Grüne), die ihren Rücktritt eingereicht haben. Die parteipolitische Zusammensetzung am Bundesverwaltungsgericht ändert sich durch die Wahl: Mit Thurnheer folgt ein SVP-Mitglied auf den Grünen Seethaler. Die Gerichtskommission begründete dies damit, dass die SVP derzeit am Bundesverwaltungsgericht untervertreten sei.Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 17. März, 8.15-13.00 Uhr und evt. 15.00-19.00 Uhr:Bern:FIPOI. Finanzhilfen zum Wiederaufbau des IFRC in Genf (15.036)Motion Massnahmen gegen das Generalkonsulat von Eritrea in Genf (15.3820)Aussenpolitischer Bericht 2015 (16.009)Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen (16.017)Aussenwirtschaftspolitik 2015. Bericht (16.008)Petitionen