Unternehmenssteuerreform

Der Linken ist es am Mittwoch nicht gelungen, die Unternehmenssteuerreform III auf einen neuen Kurs zu bringen. Zuerst scheiterte der Antrag der SP, die Kosten zu begrenzen. Danach war die Linke ebenso erfolglos mit dem Versuch, zusätzliche Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform durchzusetzen.Im Zentrum stand eine Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften. Eine solche Steuer hatte schon der Bundesrat zur Diskussion gestellt, nach Kritik in der Vernehmlassung aber fallen lassen. Er ging von jährlichen Einnahmen von 300 Millionen Franken für den Bund und 800 Millionen für die Kantone aus.Die Linke brauchte das Thema wieder aufs Tapet, der Nationalrat wollte aber nichts davon wissen. Die Unternehmenssteuerreform III sei eine Folge des Drucks aus dem Ausland, sagte Christian Lüscher (FDP/GE). Das sei der falsche Moment, um eine neue Steuer einzuführen. Werde eine Kapitalgewinnsteuer eingeführt, müsse im Gegenzug die Vermögenssteuer abgeschafft werden, sagte Gillaume Barazzone (CVP/GE).Corrado Pardini (SP/BE) drohte offen mit dem Referendum. Die SP sei bereit, zum Gelingen der Unternehmenssteuerreform III beizutragen. "Aber nicht zu diesem Preis." Es brauche eine Gegenfinanzierung der Reform. Dafür machten sich auch die Grünen stark. Es dürfen nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten der Reform zahle, sagte Louis Schelbert (LU). Wenn nicht Mass gehalten werde, drohe die Vorlage abzustürzen.Keine einheitliche DividendenbesteuerungDer Bundesrat hatte auch vorgeschlagen, einen Teil der Kosten der Unternehmenssteuerreform III mit einer landesweit einheitlichen Dividendenbesteuerung von 70 Prozent wieder hereinzuholen. Seit der Unternehmenssteuerreform II haben die Kantone Spielraum bei der Besteuerung von Dividenden aus Beteiligungen über 10 Prozent. Die Vereinheitlichung hätte der Bundeskasse rund 100 Millionen Franken eingebracht.Schon der Ständerat hatte sich aber dagegen ausgesprochen. Der Nationalrat hielt ebenfalls am geltenden Regime fest. Linke und Grüne hatte vergeblich für die volle Besteuerung der Dividenden oder wenigstens für die Vereinheitlichung im Sinne des Bundesrats gekämpft.Beat Jans (SP/BS) nahm seine Ratskollegin Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) als Beispiel: Die EMS-Chefin habe letztes Jahr rund 96 Millionen Franken an Dividenden kassiert, versteuere aber nur etwa die Hälfte davon. Mit der vollen Besteuerung von Dividenden könnte nicht nur diese Ungerechtigkeit beseitigt, sondern auch die Unternehmenssteuerreform III finanziert werden, sagte Jans.Unternehmer als Rückgrat der Gesellschaft dürften nicht weiter geschröpft werden erwiderte Martullo-Blocher. Die Gegner warnten auch vor Rechtsunsicherheit, wenn das Gesetz jetzt schon wieder geändert werde. Für einen solchen Schritt seien seien die Einnahmen beim Bund ohnehin zu gering, sagte Leo Müller (CVP/LU). Martin Bäumle (GLP/ZH) sprach von "Standortschädigung" und einer "Nichtrespektierung des Volkswillens".Abfluss stoppenLinke und Grüne versuchten im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III auch, ein besonders umstrittenes Kapitel der Unternehmenssteuerreform II ungeschrieben zu machen: Die steuerfreie Ausschüttung von Agio-Kapital. Der Bundesrat sprach im Abstimmungskampf von Kosten von einigen Dutzend Millionen, die tatsächlichen Kosten liegen aber bei mehreren Milliarden Franken.Dieses Kapitaleinlageprinzip sei kein Steuergeschenk, sondern diene vielmehr der Vermeidung einer Doppelbesteuerung, rief Petra Gössi (FDP/SZ) in Erinnerung. Dem hätte das Volk trotzdem nicht zugestimmt, wenn es richtig informiert worden wäre, konterte der Grüne Daniel Brélaz (VD).