Frühjahrssession

UNTERNEHMEN: Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Unternehmen aufgeben. Diese können dank der Unternehmenssteuerreform III aber mit neuen Begünstigungen rechnen. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen. Er fügte eine spezielle Besteuerung für Schifffahrtsunternehmen und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer in die Vorlage ein. Dadurch erhöhen sich die Kosten der Reform allein für den Bund um mehrere hundert Millionen Franken. Im übrigen ist der Nationalrat weitgehend den Beschlüssen des Ständerats gefolgt. Im Zentrum stehen die sogenannte Patentbox und die Abzüge für Forschung und Entwicklung. Über die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird der Nationalrat erst am Donnerstag entscheiden.BÜPF: Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche Krimineller mithören zu können. Das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt und die letzte Differenz ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Das letzte Wort könnte indes das Stimmvolk haben, die Gegner haben ein Referendum angekündigt. Das hat bereits Wirkung gezeigt: Mit Blick auf eine mögliche Abstimmung verzichtete das Parlament im Einverständnis mit dem Bundesrat darauf, die Vorratsdatenspeicherung zu verlängern. Die Diskussion dürfte sich nun auf die sogenannten Staatstrojaner konzentrieren - und auf die Frage, wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf.WIRTSCHAFTSLAGE: Der Nationalrat hat sich mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt. Linke und Grünen übten scharfe Kritik am Bundesrat. Sie warfen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Untätigkeit vor und forderten Massnahmen gegen die Deindustrialisierung der Schweiz. Die Grünen fordern wirksame Massnahmen gegen die Frankenstärke. Er wolle keine interventionistische Industriepolitik, hielt Bundesrat Schneider-Ammann fest. Im internationalen Vergleich stehe die Schweizer Industrie nach wie vor sehr gut da. Aber es gebe Risiken, er wolle nicht "zu schön malen". Für die Geld- und Währungspolitik sei jedoch die Nationalbank zuständig. "Wir müssen den Mut haben, die Nationalbank in Unabhängigkeit ihren Job zugunsten der Wirtschaft machen zu lassen", sagte der Wirtschaftsminister.MEHRWERTSTEUER: Der Nationalrat hat eine Motion der FDP abgelehnt, welche die Einführung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes von 6 bis 6.5 Prozent forderte. Grundnahrungsmittel, Medikamente und Bildungsangebote, Zeitungen, Zeitschriften sowie Bücher wären neu von der Steuer ausgenommen worden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Zwar unterstütze er eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Einen Einheitssatz unter den von der FDP skizzierten Bedingungen halte er aber nicht für realistisch. Ein solcher hätte massive Steuerausfälle zur Folge und würde die kleinen Unternehmen einseitig belasten. Die grosse Kammer sprach sich mit 134 zu 49 Stimmen gegen den Vorstoss aus.AUSGABENBREMSE: Die bestehende Schuldenbremse genügt aus Sicht des Nationalrats. Einer Motion der SVP, welche eine zusätzliche Ausgabenwachstumsbremse einführen wollte, erteilte er mit 115 zu 69 Stimmen eine Abfuhr. Die Bremse sollte sich am Wirtschaftswachstum orientieren. "Das Ziel dieser Vorlage ist, dass sich die Staatsquote des Bundes zuerst stabilisiert, und dann langfristig reduziert", begründete Thomas Matter (SVP/ZH) den Vorstoss. Der Bundesrat riet von diesem Ansinnen ab. Die Motion wolle sämtliche Ausgaben auf das BIP-Wachstum beschränken. Dies würde eine unvertretbare Einschränkung der finanzpolitischen Handlungsfreiheit bedeuten.Entscheide der Vereinigten Bundesversammlung:DATENSCHUTZ: Der neue eidgenössische Datenschützer heisst Adrian Lobsiger. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Wahl des 56-Jährigen diskussionslos bestätigt. Lobsiger erhielt 139 von 198 gültigen Stimmen. 54 Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Kandidaten, 5 legten den Wahlzettel leer ein. Der Bundesrat hatte Lobsiger im vergangenen November als Nachfolger von Hanspeter Thür vorgeschlagen, der Ende letzten Jahres nach 14 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist. Bisher war Lobsiger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei. Aus dem Parlament waren im Vorfeld deshalb Zweifel an seiner Eignung laut geworden. Als Vertreter der Strafverfolgung habe er ein Interesse daran gehabt, möglichst viele Daten zu sammeln, monierten die Kritiker. Die Wahl eines "Polizisten" in das Amt könnte den Datenschutz schwächen.BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Die Wahl von Viktoria Helfenstein (CVP) und Simon Thurnheer (SVP) wurde von allen Fraktionen unterstützt. Helfenstein erhielt 193 von 199 gültigen Stimmen, Thurnheer 188. Helfenstein und Thurnheer folgen auf Martin Zoller (CVP) und Frank Seethaler (Grüne), die ihren Rücktritt eingereicht haben. Die parteipolitische Zusammensetzung am Bundesverwaltungsgericht ändert sich durch die Wahl: Mit Thurnheer folgt ein SVP-Mitglied auf den Grünen Seethaler. Die Gerichtskommission begründete dies damit, dass die SVP derzeit am Bundesverwaltungsgericht untervertreten sei.Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 16. März, 8.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr:Bern:Unternehmenssteuerreform III, Fortsetzung (15.049)Änderung des Bundesgesetzes über den Wald, Antrag der Einigungskonferenz (14.046)Stromeffizienz-Initiative (14.026)Standardisiertes GEVER-Produkt (15.062)Eventuell Parlamentarische Vorstösse aus der BK (gebündelte Abstimmungen um ca. 16.15 Uhr)Kt. Iv. GE Verfolgung der Kleinkriminalität (08.322)Kt. Iv. GE Obligatorische Krankenpflegeversicherung (10.323)Kt. Iv. GR Werterhaltung der Schweizer Wasserkraft (13.312)Kt. Iv. TI Änderung des KVG (13.315)Kt. Iv BE und AG zu Engpassbeseitigung (14.313; 14.319)Kt. Iv. TG Arzneimittel und Medizinprodukte (10.312)Eventuell Kt. Iv. J, GE und Pa. Iv zu kantonalen Einheitskrankenkassen (13.300; 15.308; 14.475)Eventuell Kt. Iv. BE zu anonymen Demonstrationsaufrufen (14.305)Eventuell Kt. Iv. ZG und UR zu Wahlfragen (14.307; 14.316)Eventuell Kt. Iv. GE zu Trennung von Grund- und Privatversicherung (15.306)Eventuell Kt. Iv. BE zu Sicherheit (15.307)Ab circa 17.30 Uhr:Motion zu Standortpolitik (15.3505)Motion zu Cassis-de-Dijon-Prinzip (15.3631)Motion zu Bürgschaftsorganisationen (15.3792)Motion zu Familienpolitik (15.4083)Postulat zu Glyphosat (15.4084)Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)