Genf

Das Parlament hat ein Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf bewilligt. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat zugestimmt. Das Darlehen geht an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten war.Aussenminister Didier Burkhalter betonte, es gehe nicht um die FIPOI, sondern um die Frage, ob das Gebäude der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) neu gebaut werden solle oder nicht. Genf sei die "humanitäre Hauptstadt der Welt", und das Gebäude sei das Herz von Genf.Mit dem Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau finanziert werden. Die Bauarbeiten würden sich über drei Jahre erstrecken, von 2016 bis 2018. Das bestehende IFRC-Gebäude von 1945 ist veraltet.Es entspreche weder den heutigen Anforderungen bezüglich Sicherheit und Energie noch den Bedürfnissen der IFRC, hielt Burkhalter fest. Die Instandhaltung des Immobilienparks aber sei eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des internationalen Genf.Das zinslose Darlehen ist innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbar. Das Parlament hatte bereits im Juni 2014 ein Darlehen von 5 Millionen Franken zur Finanzierung einer Projektstudie bewilligt. Der Ständerat hiess das neue Darlehen am Donnerstag oppositionslos gut.Im Nationalrat hatte die Geschäftsführung der FIPOI zu reden gegeben. Diese habe offenbar Angestellte für private Zwecke engagiert, hiess es. Zudem seien die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens nicht respektiert worden seien.Nach verschiedenen Untersuchungen hatte die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) Risiken bei der FIPOI geortet und Handlungsbedarf festgestellt. Die Probleme seien erkannt und Massnahmen eingeleitet, sagte Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR). Burkhalter wies darauf hin, dass die FIPOI ab dem 1. Mai einen neuen Direktor habe.