Eritrea

Aussenminister Didier Burkhalter hat sich am Donnerstag im Ständerat zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea geäussert. Es gebe Fortschritte, doch sei der Weg noch lang, sagte Burkhalter. "Man muss realistisch sein."Für einen Dialog brauche es den Willen von beiden Seiten, gab der Aussenminister zu bedenken. "Das ist noch nicht der Fall." Der Ständerat befasste sich mit einem Vorstoss der FDP-Fraktion zum Verdacht, das Generalkonsulat von Eritrea in Genf treibe unrechtmässig Steuern von Eritreern in der Schweiz ein.Die FDP verlangte, dass der Bundesrat interveniert und das Generalkonsulat schliesst, falls sich der Verdacht bestätigt. Der Ständerat lehnte den Vorstoss oppositionslos ab. Er folgte seiner Kommission und dem Bundesrat, die argumentierten, das Anliegen sei bereits erfüllt.Die Ermittlungen hatten zu keinem Strafverfahren geführt. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet, sagte Burkhalter. Er wies ferner darauf hin, dass es sich bei der Vertretung in Genf nicht um ein Konsulat handle, sondern um eine Mission bei der UNO.