Frühjahrssession

GENF: Das Parlament hat ein Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf bewilligt. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat zugestimmt. Das Darlehen geht an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten war. Die Probleme seien erkannt und Massnahmen eingeleitet, hiess es im Rat. Aussenminister Didier Burkhalter betonte, es gehe nicht um die FIPOI, sondern um die Frage, ob das Gebäude der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) neu gebaut werden solle oder nicht. Genf sei die "humanitäre Hauptstadt der Welt", und das Gebäude sei das Herz von Genf. Mit dem zinslosen Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau finanziert werden. Es ist innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbar.SOZIALCHARTA: Die Schweiz soll die europäische Sozialcharta nicht ratifizieren. Der Ständerat hat sich gegen eine Petition der Landeskirchen gestellt. Paul Rechsteiner (SP/SG) bezeichnete es als "Absurdität", dass die Schweiz zu den wenigen Ländern gehört, welche die Charta nicht ratifiziert haben. Er erinnerte daran, dass keine Gesetzesänderungen nötig wären. Nein sagte der Ständerat auch zu weiteren Petitionen, darunter eine aus der Jugendsession. Das Jugendparlament fordert mehr politische Rechte für Jugendliche: Wer das 16. Altersjahr vollendet hat, soll Volksinitiativen lancieren und unterschreiben dürfen. Die Ständeratskommission hatte sich dagegen gestellt. Sie sei der Auffassung, dass Rechte und Pflichten einhergehen müssten, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Die Kommission anerkenne aber die motivierte Arbeit der Jugendsession.AUSSENPOLITIK: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat vom Aussenpolitischen Bericht 2015 Kenntnis genommen. Dieser thematisiert unter anderem die Suche nach einer Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Aussenminister Didier Burkhalter bekräftigte, dass der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebe. Nach der Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib in der EU könnte eine Einigung möglich werden. Dargestellt wird im Bericht auch das Schweizer Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.AUSSENWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015. Zu reden gab das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Schweiz bereite sich darauf vor, versicherte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Ihr werde wenig Zeit bleiben, wenn TTIP vorliege. Oppositionslos genehmigte der Ständerat Änderungen der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien sowie Albanien. Auch hiess er den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten gut.FREIHANDELSABKOMMEN: Der Ständerat hat Kenntnis genommen von einem Bericht, den er vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bestellt hatte. Er wollte wissen, welches die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU anstelle der heutigen bilateralen Abkommen wären. Der Bundesrat betrachtet ein umfassendes Freihandelsabkommen nicht als gute Alternative. Der Wegfall der bilateralen Verträge wäre ein klarer Rückschritt, bekräftigte Aussenminister Didier Burkhalter im Rat.ERITREA: Aussenminister Didier Burkhalter hat sich im Ständerat zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea geäussert. Es gebe Fortschritte, doch sei der Weg noch lang, sagte er. Für einen Dialog brauche es den Willen von beiden Seiten. Der Ständerat befasste sich mit einem Vorstoss der FDP-Fraktion zum Verdacht, das Generalkonsulat von Eritrea in Genf treibe unrechtmässig Steuern von Eritreern in der Schweiz ein. Die FDP verlangte, dass der Bundesrat interveniert und das Generalkonsulat schliesst, falls sich der Verdacht bestätigt. Der Ständerat lehnte den Vorstoss oppositionslos ab, weil er das Anliegen als erfüllt betrachtet. Die Ermittlungen hatten zu keinem Strafverfahren geführt. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet, sagte Burkhalter. Er wies ferner darauf hin, dass es sich bei der Vertretung in Genf nicht um ein Konsulat handle, sondern um eine Mission bei der UNO.Traktanden des Ständerates für Freitag, 8.15 - 8.30 Uhr:Bern:Schlussabstimmungen