Standortpolitik

Bei der Wahl ihrer Standorte müssen bundesnahe Betriebe wie die SBB oder die Post nicht darauf achten, dass sie die regionale Standortpolitik des Bundesrates einhalten. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch als Zweitrat mit 89 zu 82 Stimmen gegen eine entsprechende Motion von Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ).Die Standortpolitik des Bundes strebt ein Wirtschaftswachstum an, das vorhandene Infrastrukturen und Arbeitskräfte besser nutzt und regionale Entwicklungsperspektiven schafft. Die Motion forderte, diese Standortpolitik auch auf die bundesnahen Betriebe anzuwenden. Durch das Nein des Nationalrats ist der Vorstoss nun vom Tisch.Auslöser für die Motion war die Ankündigung der RUAG gewesen, den Standort in Brunnen im Kanton Schwyz zu schliessen. Damit verliere der Kanton auf einen Schlag rund 110 Arbeitsplätze und zahlreiche Ausbildungsplätze, warnte Kuprecht.Eine Mehrheit des Nationalrats stellte sich allerdings auf den Standpunkt, die unternehmerische Freiheit müsse über den regionalpolitischen Interessen stehen.Der Bundesrat hatte sich aus demselben Grund gegen den Vorstoss ausgesprochen. Die unternehmerische Freiheit müsse auch für die bundesnahen Betriebe gelten, welche sich auf dem Markt behaupten und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt werden, argumentierte er.