Der Nationalrat in Kürze

Frühjahrssession

STEUERN: Der Nationalrat hat am Donnerstag die am Vortag unterbrochene Debatte zur Unternehmenssteuerreform III abgeschlossen. Um die Vorlage nicht zusätzlich zu belasten, verzichtete er auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapitel. Den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer legte er wie vom Bundesrat beantragt bei 20,5 Prozent fest. Zuvor hatte der Nationalrat zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen, darunter eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital und eine spezielle Steuer für Schifffahrtsunternehmen. Der Patentbox, den Forschungsabzügen und den Regeln für die Aufdeckung stiller Reserven stimmte er zu. Der Bundesrat hatte diese Begünstigungen vorgeschlagen, weil die Schweiz unter dem Druck des Auslands Steuerprivilegien für Statusgesellschaften aufgeben muss.STROMEFFIZIENZ: Der Nationalrat empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung. Er teilt die Meinung des Bundesrats, wonach die Energiestrategie 2050 das Anliegen bereits regle. Die grosse Kammer sprach sich als Erstrat mit 106 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen die Volksinitiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" aus. Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Unterstützung fand das Volksbegehren bei einer Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen und BDP. Aber auch einzelne Abweichler der Rechten begrüssten das Anliegen. Sie wollen die Initiative unterstützen, bis die Energiestrategie 2050 unter Dach und Fach ist.WALD: Nach langem Hin und Her hat das Parlament das neue Waldgesetz unter Dach und Fach gebracht. National- und Ständerat folgten dem Antrag der Einigungskonferenz einstimmig. Mit der Gesetzesrevision soll der Schweizer Wald besser vor Schädlingen wie dem Asiatischen Laubholzbockkäfer geschützt und für Klimaveränderungen gewappnet werden. Unterstützung erhält zudem die Waldwirtschaft: Der Bund wird verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern und beim Bau von eigenen Gebäuden soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz zu verwenden. Als Zankapfel erwies sich bei den Beratungen eine Massnahme zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, die der Bundesrat einführen wollte. Durchgesetzt hat sich schliesslich ein Kompromiss: Holzschlagunternehmen müssen künftig nachweisen, dass ihre Mitarbeitenden einen Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten besucht haben.BUNDESVERWALTUNG: Das Parlament hat grünes Licht gegeben für einen Verpflichtungskredit von 67 Millionen Franken für ein IT-Projekt. Mit dem Geld soll ein neues Produkt für die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) realisiert und in der zentralen Bundesverwaltung flächendeckend eingeführt werden. Der Nationalrat hiess den Kredit als Zweitrat mit 168 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Bisher existieren in der Bundesverwaltung vier verschiedene Produkte, die nicht miteinander kompatibel sind, wie Kommissionssprecher Albert Vitali (FDP/LU) sagte. Die vorgesehene Standardisierung bringe Optimierungen und Einsparungen. Die Kosten pro Benutzer sinken gemäss Botschaft von 1270 auf 750 Franken pro Jahr.DIREKTIMPORT: Hersteller sollen ihren Vertriebspartnern in der Schweiz erlauben, für Produkte auch dann Garantie- und Installationsarbeiten durchzuführen, wenn diese im Ausland eingekauft wurden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Heute ist bei vielen Maschinen und Geräten, die durch Fachleute montiert, installiert oder gewartet werden müssen, der Direkteinkauf im Ausland nicht möglich. Auf Druck der Hersteller und Importeure verweigern Handwerker vielfach solche Dienstleistungen, was die Preise in die Höhe treibt. Dagegen muss der Bundesrat nun etwas unternehmen.NATIONALRAT: Die Nationalräte und Nationalrätinnen werden auch künftig ihre Sitzungen eine Viertelstunde vor ihren Kollegen im Ständerat beginnen. Der Nationalrat hat es mit 92 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt, den Sitzungsbeginn von 8 Uhr auf 8.15 Uhr zu verschieben. Damit ist die parlamentarische Initiative der ehemaligen Genfer SP-Nationalrätin Maria Bernasconi vom Tisch. Die bürgerliche Mehrheit wollte nichts wissen von einem späteren Sitzungsbeginn. Roland Büchel (SVP/SG) sprach von einer "Schlafmützen-Initiative". Er riet seinen Ratskollegen in Anspielung auf den "Frischmilch"-Vorstoss von Toni Brunner (SVP/SG), am Morgen ein Glas Milch zu trinken - dann seien sie bereit, um 8 Uhr mit der Sitzung zu beginnen.GEWERBE: Die Bürgschaftslimite von Organisationen, die Finanzhilfe an KMU leisten, soll von 500'000 Franken auf eine Million Franken angehoben werden. Der Nationalrat sprach sich als Zweitrat mit 169 zu 5 Stimmen für eine Motion von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) aus. Der Bundesrat wird damit beauftragt, das entsprechende Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 anzupassen. Der starke Franken und die wirtschaftlichen Unsicherheiten stellten Schweizer Unternehmen derzeit vor grosse Herausforderungen, lautete das Argument des Motionärs. Um den KMU in dieser heiklen Situation zusätzliche Instrumente in die Hand zu geben, wäre eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von grossem Nutzen.DEMONSTRATIONEN: Das Parlament will keine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Behörden Personen identifizieren können, die im Internet anonym zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufrufen. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Das Berner Kantonsparlament hatte die Initiative nach den Ausschreitungen von 2013 im Rahmen der Veranstaltung "Tanz dich frei" beschlossen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bestellte in der Folge einen Bericht beim Bundesrat. Sie wollte wissen, wie das Anliegen des Kantons Bern allenfalls umgesetzt werden könnte. Der Bundesrat spielte den Ball an die Kantone zurück: Diese seien für die polizeilichen Ermittlungen zuständig.ENERGIEWENDE: Weil die Forderungen bereits im Zuge der Energiestrategie 2050 erfüllt werden sollen, hat der Nationalrat eine Standesinitiative zur Förderung von Grosswasserkraftwerken stillschweigend abgelehnt. Der Kanton Graubünden hatte kritisiert, das bestehende Fördermodell für erneuerbare Energien verzerre den Strommarkt und mache die Wasserkraft weniger rentabel. Die vorberatende Kommission verwies darauf, dass die Forderung bereits aufgenommen wurde: National- und Ständerat haben sich bei den Beratungen über die Energiestrategie 2050 beide für Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke ausgesprochen. Über das Modell sind sie sich allerdings noch nicht einig.KRANKENKASSEN I: Wechselt ein Versicherter die Krankenkasse, werden auch künftig keine Sicherheitsreserven zur neuen Kasse übertragen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt, welche die Einführung einer portablen Sicherheitsreserve forderte. Der Kanton Genf kritisierte, die Kassen müssten heute für jeden neuen Versicherten Reserven aufbauen und die Prämien entsprechend erhöhen. Die Gegner wiesen darauf hin, dass die Reserven nicht für einzelne Versicherte, sondern für jeden Krankenversicherer insgesamt gebildet werden.KRANKENKASSEN II: Die Krankenkassen sollen ihre Betriebsrechnung nicht nach Kantonen aufschlüsseln müssen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Tessin mit dieser Forderung abgelehnt. Heute bestünden grosse Ungerechtigkeiten zwischen den Kantonen, was sich letztlich auf die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems auswirke, begründete der Kanton seine Forderung. Der Nationalrat war aber wie der Ständerat der Meinung, dass keine kantonalen Betriebsrechnungen verlangt werden sollen, da die Krankenversicherer nationale Unternehmen seien.KRANKENKASSEN III: Das Parlament ist gegen kantonale Krankenkassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zwei Standesinitiativen aus der Westschweiz und eine Initiative der Grünen mit diesem Anliegen abgelehnt. Kommissionssprecherin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) warnte vor einem teuren und komplizierten "Parallelsystem", das nicht zu besseren Leistungen führe. Die Befürworter argumentierten, die Kantone müssten ihren eigenen Weg gehen können, um etwas gegen die hohen Prämien zu unternehmen. Die meisten Westschweizer Kantone hatten die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse 2014 angenommen.VERKEHRSENGPÄSSE: Mit dem Bevölkerungswachstum nimmt in der Schweiz der Verkehr zu, und mit dem Verkehr der Stau. Dennoch soll der Verkehrsengpass auf der Autobahn A6 zwischen Bern-Wankdorf und Muri nicht vorzeitig beseitigt werden, und auch der Abschnitt der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld im Kanton Aargau soll nicht früher als vorgesehen auf sechs Spuren ausgebaut werden. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat zwei entsprechende Standesinitiativen der Kantone Bern und Aargau mit 90 zu 75 Stimmen respektive 93 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die beiden Strassenabschnitte würden wie alle anderen Engpässe im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen behandelt, sagte Martin Candinas (CVP/GR) im Namen der Kommission. Gewisse Strecken auszuklammern und separat zu diskutieren sei nicht vorgesehen.STANDORTWAHL: Bei der Wahl ihrer Standorte müssen bundesnahe Betriebe wie die SBB oder die Post nicht darauf achten, dass sie die regionale Standortpolitik des Bundesrates einhalten. Der Nationalrat stimmte als Zweitrat mit 89 zu 82 Stimmen gegen eine entsprechende Motion von Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die Standortpolitik des Bundes strebt ein Wirtschaftswachstum an, das vorhandene Infrastrukturen und Arbeitskräfte besser nutzt und regionale Entwicklungsperspektiven schafft. Die Motion forderte, diese Standortpolitik auch auf die bundesnahen Betriebe anzuwenden. Durch das Nein des Nationalrats ist der Vorstoss nun vom Tisch.MEDIKAMENTE: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau zu Arzneimitteln abgelehnt. Der Kanton wollte mit Blick auf die Revision des Heilmittelgesetzes sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte weiterhin Medikamente abgeben dürfen. Das Anliegen ist erfüllt, das revidierte Heilmittelgesetz ändert nichts an der Abgabeberechtigung für Medikamente.STRAFEN: Der Nationalrat will das Strafgesetzbuch nicht erneut ändern. Er hat als Zweitrat Standesinitiativen aus Genf und St. Gallen abgelehnt. Damit sind diese vom Tisch. Beide Standesinitiativen hatten die Geldstrafen im Visier. Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat sind die Anliegen mit dem revidierten Sanktionenrecht erfüllt.Traktanden des Nationalrates für Freitag, 18. März, 8.00-10.00 UhrBern:Kt.Iv. ZG und UR zur Souveränität der Kantone bei Wahlfragen (14.307, 14.316)Kt.Iv. GE zur Trennung von Grund- und Privatversicherung (15.306)Kt.Iv. BE zu Militärausgaben des Bundes (15.307)PetitionenSchlussabstimmungen