Gesetzgebung

Der Nationalrat will ein Vetorecht bei Verordnungen. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi mit 120 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.Aeschi hatte ein altes Anliegen des Nationalrats aufgenommen: Das Parlament soll gegen eine Verordnungen des Bundesrats ein Veto einlegen können. Das Mittel soll zum Einsatz kommen, wenn eine Verordnung dem Geist eines Gesetzes zuwiderläuft.Nicht immer entspreche eine Verordnung dem Willen des Parlaments, sagte Aeschi. "Das Veto wäre eine Notbremse." Aeschi ist überzeugt, dass der Bundesrat damit zu einer gesetzestreuen Umsetzung von Gesetzen auf Verordnungsstufe angehalten werden kann.Gemäss seinem Vorschlag könnte das Veto von einem Drittel eines Rates ergriffen werden. Die Frist dafür soll 14 Tage betragen. Mit dem Veto könnte eine Verordnung nur abgelehnt, nicht aber geändert werden.Bea Heim (SP/SO) warnte vor einer "Kompetenzverwischung". Sie erinnerte auch daran, dass das Parlament beim Erlass von Verordnungen gezielt eingreifen könne. "Wir müssen diese Möglichkeit nur besser nutzen." Ein Verordnungsveto würde zu Blockaden führen.Frühere Versuche, ein Vetorecht einzuführen, scheiterten am Widerstand des Ständerats. In der kleinen Kammer überwogen jeweils die Bedenken, damit in die Gewaltentrennung einzugreifen. Ihre Staatspolitischen Kommission hat darum auch Aeschis Initiative abgelehnt.Mehr Zustimmung fand im Ständerat der Vorschlag, im Gesetz das Verordnungsveto explizit vorzusehen. Für Aeschi ist das nicht praktikabel, weil es zu unerwünschten Verordnungsänderungen kommen kann, ohne dass dies der Gesetzgeber im Voraus geahnt hätte.