(sda) Adoption: Homosexuelle sollen Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren dürfen. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat Änderungen des Adoptionsrechts zugestimmt. Heute ist die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten. Künftig soll sie in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. Der Stiefkindadoption für homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft stimmte der Nationalrat mit 127 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, gegen den Willen der SVP. Umstrittener war die Frage, ob die Stiefkindadoption auch für Paare in faktischen Lebensgemeinschaften zugelassen werden soll - für Paare ohne Trauschein oder eingetragene Partnerschaft. Der Rat sprach sich mit 95 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus. Justizministerin Simonetta Sommaruga rief dazu auf, nicht die Kinder dafür zu bestrafen, dass der leibliche Vater oder die leibliche Mutter nicht geheiratet habe.

Sozialversicherungen: Der Nationalrat möchte den Zugang für Ausländer zur AHV, zur IV und zu Ergänzungsleistungen nicht erschweren. Er hat drei parlamentarische Initiativen der SVP-Fraktion verworfen. Die Entscheide fielen deutlich: Zustimmung erhielten die verschiedenen Verschärfungen beim Zugang zu den Sozialwerken nur von der SVP und von einzelnen Vertretern der FDP. Damit sind die Geschäfte vom Tisch. Die Vorstösse verlangten zusätzliche Hürden für ausländische Staatsangehörige zu Sozialversicherungsleistungen in der Schweiz. Die Ständeratskommission hatte die Anliegen allesamt abgeschmettert.

Lebensmittel: Der Nationalrat will wie seine vorberatende Gesundheitskommission die Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Lebensmittelgesetz nicht verschärfen und auch die Maximalbusse von heute 40'000 Franken nicht erhöhen. Er hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen mit 139 zu 18 Stimmen bei 29 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Das Anliegen der Initiative wurde damit begründet, dass die heute geltende Maximalbusse keine abschreckende Wirkung für die betroffene Branche habe. Die grosse Kammer sieht dagegen keinen Anlass, die Beratungen über das Strafmass, die sie im Rahmen der Totalrevision des Lebensmittelgesetzes kürzlich durchgeführt hat, neu aufzurollen. In Fällen, in denen die Konsumentinnen und Konsumenten schwerwiegend getäuscht würden, sehe das Strafgesetzbuch härtere Sanktionen vor, so etwa bei Betrug oder Urkundenfälschung.

Gesundheitswesen: Die Inbetriebnahme und die Erneuerung von besonders kostspieligen medizinisch-technischen Geräten sind auch künftig nicht einer landesweiten Bewilligungspflicht unterstellt. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Marina Carobbio (SP/TI) mit 137 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt und ist damit seiner vorberatenden Gesundheitskommission gefolgt. Zwar war die Mehrheit der Meinung, dass die Beschaffung und Verwendung von medizinisch-technischen Geräten besser gesteuert werden muss, um eine Überversorgung mit teuren Geräten zu verhindern. Der von der Initiantin vorgesehene Weg wurde aber als nicht zielführend erachtet. Die Mittelvergabe sei Sache der Kantone. Eine nationale Regelung würde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen infrage stellen.

Parlament: Ob der National- oder der Ständerat ein Geschäft zuerst berät, entscheiden die Ratspräsidenten. Das soll so bleiben. Der Nationalrat hat sich mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion ausgesprochen, die verlangte, dass in umstrittenen Fällen eine Koordinationskonferenz mit Mitgliedern beider Ratsbüros über die Ratsreihenfolge eines Geschäfts entscheidet. Es gebe zwar nach wie vor gute Gründe für, aber auch gute Gründe gegen die Initiative, lautete der Tenor in der grossen Kammer. Viele Beispiele zeigten, dass der Zweitrat sich in keiner Weise scheue, die Entscheide des Erstrates gründlich zu überprüfen. Mit dem Nein des Nationalrats ist die Neuregelung vom Tisch.

Wald: Zur Umsetzung des Waldprogramms 2020 soll der Bund Erschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes nicht zusätzlich fördern. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 138 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit des Rats ist zufrieden mit der Lösung, wie sie in der Debatte zum Waldgesetz gefunden werden konnte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Initiative verlangte eine Gesetzesänderung, um die Walderschliessung auch ausserhalb des Schutzwaldes mit Beiträgen des Bundes zu unterstützen. Ebenso sollten damit der Unterhalt von bestehenden Anlagen gesichert und Erschliessungen an die heutigen Anforderungen angepasst werden können.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 31. Mai, 08.00 bis 13.00 Uhr:

Bern Nachtrag I zum Voranschlag 2016 und Staatsrechnung 2015 (16.007; 16.003)
Automatischer Informationsaustausch mit der EU und mit Australien (15.081; 15.076)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)