(sda) Der Ständerat hat am Montag Steuerinformationsabkommen mit den mittelamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada durchgewunken. Auch die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman hiess er ohne Diskussion gut.

Schliesslich verabschiedete er auch Änderungen an den bestehenden DBA mit Norwegen und Albanien. Dabei geht es um die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen an die neuesten OECD-Standards. Der Ständerat winkte die Geschäfte mit einigen Enthaltungen und Gegenstimmen durch.

Das neue Abkommen mit Liechtenstein regelt unter anderem die Besteuerung von AHV-Leistungen für in der Schweiz wohnhafte Liechtensteiner Rentnerinnen und Rentner.

Bevor ein Steuerinformationsabkommen in Kraft treten kann, muss es jeweils vom Parlament genehmigt werden. Im Gegensatz zu Doppelbesteuerungsabkommen, die die Vermeidung von Doppelbesteuerung zum Ziel haben, beschränken sich Steuerinformationsabkommen auf den Informationsaustausch auf Anfrage.

Mit den Entscheiden des Ständerats hat die Schweiz insgesamt 53 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und zehn Steuerinformationsabkommen (TIEA) unterzeichnet, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erfüllen. Per Ende November 2015 waren 46 DBA und sieben TIEA in Kraft, wie der Internetseite des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) zu entnehmen ist.

Die Geschäfte sind nun bereit für die Schlussabstimmung.