(sda) Usr III: Der Ständerat hat bei der Unternehmenssteuerreform III einige Trümpfe in der Hand behalten. Weil die Nationalratskommission nicht Hand geboten hat für einen Kompromiss, lehnte die kleine Kammer am Montag die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer ab. Die Tonnage Tax zur privilegierten Besteuerung von Schifffahrtsunternehmen gab sie zur vertieften Überprüfung an den Bundesrat zurück. Vergünstigungen wie die Patentbox und die Inputförderung waren grundsätzlich nicht mehr umstritten. Gefeilscht wird aber noch um die Höhe der Abzüge. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Steuerstreit: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kanton Genf abgelehnt, die ein Verbot der automatischen Weitergabe von Mitarbeiterdaten von Banken und anderen Schweizer Unternehmen fordert. Das Begehren stammt aus dem Jahr 2012. Viele der Forderungen wurden denn auch schon umgesetzt. Der Ständerat verwarf die Genfer Standesinitiative einstimmig.

Steuern: Der Ständerat hat Steuerinformationsabkommen mit den mittelamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada durchgewunken. Auch die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman hiess er ohne Diskussion gut. Schliesslich verabschiedete er Änderungen an den bestehenden DBA mit Norwegen und Albanien. Dabei geht es um die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen an die neuesten OECD-Standards. Das neue Abkommen mit Liechtenstein regelt unter anderem die Besteuerung von AHV-Leistungen für in der Schweiz wohnhafte Liechtensteiner Rentnerinnen und Rentner.

Delegationen: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Schweizer Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Berichterstatterin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) erklärte unter anderem, dass die Delegation sich in den USA zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) informieren konnte. Weiter nahm der Ständerat Kenntnis von den Berichten der Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarierdelegation beim Europarat. Der Ständerat nahm auch den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis. Zwei Tage vor der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels erklärte Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR), das Projekt sei auf Kurs für die Inbetriebnahme im kommenden Dezember.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 31. Mai, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Energiestrategie 2050, Differenzen (13.074)
Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (15.037)
Interpellationen