(sda) Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll keine neuen Vorgaben erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag zwei Vorstösse aus den Reihen der SP abgelehnt, die der Nationalbank neue Aufgaben zuweisen wollten.

Die grosse Kammer folgte ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission und lehnte die parlamentarischen Initiativen mit 136 zu 54 Stimmen respektive 136 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Damit sind die beiden Geschäfte vom Tisch.

Die Vorstösse von Matthias Aebischer (SP/BE) und Jean Christophe Schwaab (SP/VD) forderten, dass die Nationalbank neben der Preisstabilität auch einen maximalen Beschäftigungsgrad und die Kaufkraftparität gewährleisten soll.

Aus Sicht der Mehrheit sind beide Ziele bereits im Hauptauftrag der Nationalbank enthalten - diese muss im Gesamtinteresse des Landes handeln. Die explizite Aufnahme weiterer Ziele würde den Spielraum der Nationalbank zu sehr einschränken und könnte zu Zielkonflikten führen, argumentierte die Ratsmehrheit.

Eine Minderheit stellte sich auf den Standpunkt, die Nationalbank habe so grossen wirtschaftlichen Einfluss, dass der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen deutlicher vorgeben müsse. Die Wirtschaft brauche eine längerfristige Wechselkursstabilität und der Franken sei derzeit massiv überbewertet, deshalb solle auch die Kaufkraftparität explizit als Ziel festgehalten werden.