(sda) Entwicklungshilfe: Der Nationalrat reserviert für die Jahre 2017-2020 insgesamt 11,11 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit. Er hat am Donnerstag mit 98 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung den bundesrätlichen Vorschlag gutgeheissen, der Mittel im Rahmen von durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Verfügung stellen will. Nur knapp scheiterte ein Kürzungsvorschlag um insgesamt 430 Millionen Franken auf 0,45 Prozent des BNE aus den Reihen der FDP. Die Forderung der SVP und der Finanzkommission, die Mittel um 1,6 Milliarden auf 0,4 Prozent des BNE zu kürzen, scheiterte mit 101 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Anträge der Grünen und der SP, die Mittel stufenweise auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen, scheiterten ebenso klar wie der Vorschlag der BDP, die vom Parlament beschlossene Zielgrösse von 0,5 Prozent beizubehalten. Nur knapp lehnte es der Nationalrat ab, die Entwicklungshilfe an migrationspolitische Zusammenarbeit zu knüpfen. Mit 97 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung sagte er Nein zu einem entsprechenden Vorschlag der SVP.

Traktanden des Nationalrates für Montag, 6. Juni, 14.30 Uhr - 21.45 Uhr:

Bern: Fragestunde
Unternehmenssteuerreform III (15.049)
Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision (15.025)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase Gebündelte Abstimmung um ca. 21.30 Uhr)