(sda) Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat das Gesetz gutgeheissen, das die Organisation und Aufgaben von Innosuisse regelt.

Mit 39 zu 3 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Am Hauptauftrag der KTI wird nichts geändert, wie Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) darlegte.

Aufgabe der neuen Agentur werde es bleiben, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen.

Als neue Aufgabe komme die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu, komplementär zur Förderung durch den Schweizerischen Nationalfonds. Dafür sollen pro Jahr etwas mehr als eine Million Franken zur Verfügung stehen. Damit werde dem Fachkräftemangel begegnet.

Dem Bundesrat gefolgt

Im Vergleich zur nationalrätlichen Vorlage brachte der Ständerat aber auch einige Änderungen ein. So befürwortet der Ständerat einstimmig den bundesrätlichen Vorschlag, wonach die Mitglieder des Innovationsrats nur einmal wiedergewählt werden können. Der Rat gewichtet damit Erneuerung höher als Kontinuität.

Nach dem Willen des Nationalrats sollen die Mitglieder des Innovationsrates zweimal für eine Amtszeit von vier Jahren wiedergewählt werden können. Dies soll dem Verlust von Know-how entgegenwirken.

Weiter beschloss die kleine Kammer, dass die Reserven der Innosuisse 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen dürfen. Auch hier ist sie auf Linie des Bundesrats. Für Innosuisse sollen gemäss der Ständeratsmehrheit die gleichen Regeln gelten wie für den Nationalfonds. Der Nationalrat möchte die Marke bei 15 Prozent festlegen.

Keine Differenzen gab es dagegen beim Vorschlag des Nationalrats, den Nachwuchs nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen zu fördern. Der Bundesrat hatte sich damit einverstanden erklärt. In der kleinen Kammer kam der Antrag mit 40 zu 2 Stimmen durch.

Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat.

Kosten bleiben stabil

Die heutige KTI ist als ausserparlamentarische Kommission konzipiert. Ihre Aufgabe ist es, eine Brücke zwischen Forschung und Markt zu schlagen, indem sie Forschungsinstitutionen unterstützt und diese mit innovativen Unternehmen zusammenbringt.

Mit der neuen Institution erhofft sich der Bundesrat mehr Transparenz, eine bessere Führung und mehr Flexibilität. Die KTI hatte in den vergangenen Jahren mit Unregelmässigkeiten zu kämpfen, die Anfang 2014 bekannt wurden. Die Kosten für die neue Agentur bleiben etwa dieselben wie bisher.