(sda) Ladenöffnungszeiten: Der Ständerat will den Kantonen bei den Ladenöffnungszeiten freie Hand lassen. Er hat sich am Montag zum zweiten Mal gegen ein Gesetz ausgesprochen, das in vielen Kantonen zu längeren Öffnungszeiten geführt hätte. Die Vorlage ist damit vom Tisch. Die kleine Kammer versenkte sie mit 26 zu 16 Stimmen. Der Nationalrat hatte sich deutlich dafür ausgesprochen. Im Ständerat aber stellten sich neben SP und Grünen auch CVP- und FDP-Vertreter dagegen. Neben der Referendumsdrohung der Gewerkschaften waren wohl föderalistische Gründe ausschlaggebend für den Entscheid. Viele Redner wiesen darauf hin, dass sich die Mehrheit der Kantone gegen das Gesetz gestellt hatte. Jeder Kanton sollte für sich entscheiden können, hiess es.

Gesundheit: Der Zulassungsstopp für Ärzte wird noch einmal um drei Jahre verlängert und gilt bis im Sommer 2019. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat damit einverstanden erklärt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Das Parlament will verhindern, dass die Zahl der Spezialärzte sprunghaft ansteigt. Mehrere Ständeratsmitglieder äusserten sich deprimiert über die "dauernde Verlängerung eines Provisoriums". Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sprach in diesem Zusammenhang von einer "griechischen Tragödie". Ob diese in einer Läuterung (Klärung) oder Aporie (Ausweglosigkeit) enden werde, sei für ihn alles andere als klar, sagte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO). Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Er hat maximal drei Jahre Zeit, eine dauerhafte Lösung auszuarbeiten. Ein konkreter Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: Um der hohen Ärztedichte beizukommen, sollen die Preise regional abgestuft werden.

Innovationsförderung: Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Gesetz gutgeheissen, das die Organisation und Aufgaben von Innosuisse regelt. Mit 39 zu 3 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Im Vergleich zur nationalrätlichen Vorlage brachte der Ständerat aber einige Änderungen ein. So befürwortete er einstimmig den bundesrätlichen Vorschlag, wonach die Mitglieder des Innovationsrats nur einmal wiedergewählt werden können. Weiter beschloss die kleine Kammer, dass die Reserven der Innosuisse 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen dürfen. Der Nationalrat möchte die Marke bei 15 Prozent festlegen. Mit der neuen Institution erhofft sich der Bundesrat mehr Transparenz, eine bessere Führung und mehr Flexibilität.

Pferde: Der Bundesrat muss prüfen, wie der Geburtenrückgang bei Pferden der Freibergerrasse gestoppt werden könnte. Der Ständerat hat ihn damit beauftragt. Mit 33 zu 7 Stimmen nahm er ein Postulat der jurassischen CVP-Ständerätin Anne Seydoux an. Nun muss der Bundesrat einen Bericht vorlegen. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann argumentierte vergeblich, ein Bericht sei unnötig, der Bund unterstütze die Zucht bereits. Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat insbesondere prüfen, ob alle nach den WTO-Abkommen zulässigen Möglichkeiten genutzt werden, um die Zucht zu schützen. Der Freiberger sei ein ausgezeichnetes Freizeitpferd, doch er sei einer übermächtigen ausländischen Konkurrenz ausgesetzt, sagte Seydoux. Die Freibergerrasse sei die letzte Rasse schweizerischer Herkunft.

Landwirtschaft: Für die Bauern soll es sich lohnen, auf Ökologie und Tierwohl zu setzen. Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, wie solcher Mehrwert abgegolten werden könnte. Mit 24 zu 10 Stimmen hiess die kleine Kammer ein Postulat von Anne Seydoux (CVP/JU) gut. Der Bundesrat muss nun eine "Mehrwertstrategie" prüfen und einen Bericht dazu vorlegen. Die Befürworterinnen und Befürworter wiesen auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft hin, namentlich im Milchmarkt. Seydoux argumentierte, die Bauern sollten nicht nur mit Auflagen zu Qualität verpflichtet werden. Die Verpflichtungen sollten auch korrekt abgegolten werden. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach sich vergeblich gegen einen Bericht aus. Der Bund biete bereits viele Instrumente, mit welchen Qualitäts- und Mehrwertstrategien unterstützt werden könnten, sagte er.

Digitalisierung: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat knapp überwiesen. Während die EU-Kommission bereits vor einem Jahr eine Agenda für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts verabschiedet habe, stehe die Schweiz aber noch ganz am Anfang, argumentierte der Autor des Vorstosses, Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR). Der Bundesrat muss nun neben anderen Berichten zum Thema auch erörtern, welche Auswirkungen ein digitaler EU-Binnenmarkt auf die Schweizer Wirtschaft sowie auf die Konsumentinnen und Konsumenten hätte.

Parlamentsbetrieb: Der Ständerat will die Zahl der Vorstösse, die ein Parlamentsmitglied einreichen darf, nicht beschränken. Er hat ein Postulat, dass die Prüfung von Massnahmen durch den Bundesrat verlangte, bachab geschickt. Mit 23 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte die kleine Kammer der Empfehlung des Ratsbüros sowie des Bundesrats. Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI) gab zu bedenken, dass eine Beschränkung oder Kontingentierung der Vorstösse kontraproduktiv sei und ein fundamentales Recht und das zentrale Handlungsinstrument jedes Parlamentariers beschränke.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 7. Juni, 08.15 bis 13.00 Uhr:

Bern Legislaturplanung 2015-2019 (16.016)
Adoption, Differenzen (14.094)
Geldspielgesetz (15.069)