(sda) Usr III: Der Nationalrat will die Unternehmenssteuerreform III nicht ohne die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Der Steuerabzug auf hohem Eigenkapital ist auf Holding- und Domizilgesellschaften gemünzt, die nicht von der Patentbox oder einem der anderen geplanten Steuerprivilegien profitieren. Der Ständerat hatte die zinsbereinigte Gewinnsteuer abgelehnt, weil sie zu hohen Steuerausfällen bei den Kantonen führt. Es ist möglich, dass er einlenkt, wenn der Nationalrat beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer entgegenkommt. Am Montag beharrte die grosse Kammer aber vorerst auf 20,5 Prozent. Der Ständerat möchte 21,2 Prozent. Die Differenz von rund 150 Millionen Franken würde die Steuerausfälle der Kantone teilweise ausgleichen.

Türkei: Der Bundesrat rechnet damit, dass die Schweiz und die Türkei noch im laufenden Jahr ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnen. Das sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Nach zwei Verhandlungsrunden im vergangenen Jahr habe die Schweiz den türkischen Behörden einen Vorschlag für den definitiven Text unterbreitet. Dass sich die Schweiz um ein Rückübernahmeabkommen bemüht, steht im Zusammenhang mit der möglichen Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger in der EU. Weil es sich um eine Weiterentwicklung der Schengen-Regeln handelt, müsste die Schweiz diese übernehmen und türkische Bürger ebenfalls von der Visumspflicht befreien. Ein Rückübernahmeabkommen würde garantieren, dass türkische Bürger nach Ablauf ihres Aufenthalts zur Rückkehr in die Türkei gezwungen werden können, falls sie nicht freiwillig ausreisen.

Kampfflugzeuge: Die 31 F/A-18 der Schweizer Luftwaffe haben durchschnittlich 3100 Flugstunden hinter sich. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort aus dem Verteidigungsdepartement auf eine Frage von CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) hervor. Bei 5000 Flugstunden müssen sie gemäss den Vorgaben des Erbauers Boeing ausrangiert werden. Daher prüft das Verteidigungsdepartement (VBS), ob eine Verlängerung der Flugstunden auf 6000 möglich ist. Parallel läuft seit Februar die Planung für den Kauf neuer Kampfflugzeuge.

Bundesrat: Der Nationalrat hat den Geschäftsbericht 2015 des Bundesrates aus fünf Departementen und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Vor leeren Rängen präsentierten die Regierungsmitglieder ihre Schwerpunkte aus dem letzten Jahr. Thema waren etwa die Kostenüberschreitung bei einem Bauprojekt der ETH Lausanne, Steuerfragen, der Testbetrieb für die beschleunigten Asylverfahren oder die Cyber-Attacke auf die Ruag. Herausgehoben wurde das Verhandlungsmandat zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sowie die Krisen an den Grenzen Europas. Zugleich zog Bundespräsident Johann Schneider-Ammann eine positive Bilanz der Legislatur 2011 bis 2015: 82 Prozent aller Richtliniengeschäfte wurden dem Parlament wie vorgesehen überwiesen.

Bundesgericht: Der Nationalrat hat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2015 genehmigt. Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen: Es verzeichnete insgesamt 7853 Eingänge, im Gegensatz zu 7705 im Jahr 2014. Das sind knapp zwei Prozent mehr Beschwerden. Gilbert Kolly, Präsident des Bundesgerichts, nannte diese Entwicklung besorgniserregend. Die Zahl der Erledigungen konnte jedoch fast im Gleichschritt mit dem Anstieg der Eingänge erhöht werden: Das Gericht erledigte 7695 Fälle. Die Pendenzen stiegen aber auf 2811 Fälle. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurden 2015 insgesamt 318 Beschwerden gegen die Schweiz offiziell registriert. 2014 waren es 292 gewesen. Der EGMR fällte 331 Entscheidungen betreffend die Schweiz. 130 Fälle sind in Strassburg noch hängig.

Gesundheit: Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi hat die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zum Anlass genommen, dem Bundesrat die Frage nach Defibrillatoren in SBB-Zügen zu stellen. Solche stehen in Zügen derzeit nicht zur Verfügung. Gemäss der schriftlichen Antwort aus dem Verkehrsdepartement ist die Einführung von Defibrillatoren auf Doppelstockzügen der Ost-West-Strecke ab 2017 geplant. Auf der Nord-Süd-Strecke sollen sie ab 2019 einsetzbar sein. Das Personal werde entsprechend geschult werden.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 7. Juni (08.00 - 13.00 Uhr)

Bern Geschäftsbericht des Bundesrates 2015 (16.001) Fortsetzung
Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (15.077)
Pa.Iv. zur Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz (07.402) Differenzen
Pa.Iv. zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen (15.423)
Motion zu Praktikumsplätzen in privaten Praxen und ausserklinischen Bereichen (16.3264)
Bericht zu Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahre 2015 (16.006)
Parlamentarische Vorstösse aus der Bundeskanzlei
Parlamentarische Initiativen 1. Phase - gebündelte Abstimmung um ca. 12.45 Uhr