Fabio Abate (FDP/TI) lobte im Namen der Kommissionsmehrheit die Arbeit des Bundesrats: Mit dem neuem Gesetz werde der Geldspielsektor widerspruchsfrei und geordnet geregelt.
Künftig soll es den Spielbanken erlaubt sein, ihre Spiele auch online anzubieten. Dafür brauchen sie eine Konzession und müssen neue Regeln befolgen. Nur Spielbanken, die bereits physisch bestehen, haben ein Recht auf eine Konzession.
Abate erklärte, warum die Kommission die Sperrung von ausländischen Onlinespielangeboten als einen zentralen Punkt des Gesetzes erachtet. "Unsere Regeln wären auf ausländische Anbieter nicht anwendbar." Zudem würden die Gewinne nicht der Gemeinnützigkeit zugeführt.
Kritik an Lobbyisten
Unterstützung erhält der Bundesrat auch beim Vorschlag, kleine Pokerturniere in Zukunft auch ausserhalb von Casinos zu erlauben. Damit werde eine im Parlament überwiesene Motion umgesetzt, sagte Abate. Explizit begrüsst wurden in der Eintretensdebatte zudem die geplanten Massnahmen gegen Geldwäscherei und Spielmanipulationen mit einer Meldepflicht bei Verdacht.
Doch es gab auch Kritik am Gesetzesentwurf des Bundesrats. Dieser sei geprägt vom Lobbyismus der Spielbanken, sagte Robert Cramer (Grüne/GE).
Der Freisinnige Andrea Caroni (AR) bemängelte die Überregulierung im Geldspielsektor. "Das Korsett ist so eng, dass kaum von einem Markt gesprochen werden kann." Er wünsche sich in einigen Punkten liberalere Lösungen.
Zum Teil sind diese im Sinne einer Kommissionsmehrheit. Bei den Abgaben für Spielbanken mit einer Konzession B möchte die Ständeratskommission beispielsweise eine stärkere Entlastung als dies der Bundesrat vorsieht. Dieser soll den Abgabesatz statt um einen Drittel um bis zu drei Viertel reduzieren können, falls der Bruttospielertrag weniger als 5 Millionen Franken pro Jahr beträgt.