(sda) Gesundheitsberufe: Die Ausbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung werden schweizweit einheitlich geregelt. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat das Gesundheitsberufegesetz gutgeheissen. Keine Chance hatte die Erweiterung der Liste der Berufe um die medizinisch-technische Radiologie und die Pflege auf Masterstufe als Advanced Practice Nurse (APN). Auch ein Antrag der SVP, kein nationales Berufsregister zu erstellen, scheiterte klar. Für Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz schuf er zwar die gesetzliche Grundlage mit 96 zu 93 Stimmen gegen den Willen der SVP und der FDP. Den Verpflichtungskredit über acht Millionen Franken lehnte der Rat mit 95 zu 94 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Da die Finanzhilfen nachträglich im Rahmen der Fachkräfteinitiative ins Gesetz eingefügt wurden, geht die Vorlage noch einmal an den Ständerat.

Jugend: Der Bund bekommt keine zusätzlichen Kompetenzen in der Kinder- und Jugendförderung. Der Nationalrat hat die jahrelangen Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage gestoppt. Diese gehen auf eine parlamentarische Initiative der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) aus dem Jahr 2007 zurück. Amherd wollte die Verfassung so ändern, dass der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Die Idee war zunächst auf Zustimmung gestossen. Die konkrete Vorlage haben nun aber beide Räte verworfen. Nach Ansicht der Mehrheit kann das Anliegen der Initiative mit dem geltenden Gesetz erfüllt werden. Eine weitere Initiative von Amherd hat der Nationalrat ebenfalls abgelehnt. Diese hatte zum Ziel, dass der Bund nicht nur ausserschulische, sondern auch schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen kann.

Gesundheit: Der Nationalrat ist noch nicht zufrieden mit den Arbeiten des Bundesrats an einem neuen Modell zur Festsetzung der Medikamentenpreise. Das Problem ist seiner Meinung nach ungelöst. Er hat es daher abgelehnt, zwei Postulate zu dem Thema abzuschreiben. Als unzureichend beurteilte der Nationalrat auch die Bemühungen des Bundesrats, den Nachweis der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit von Medikamenten zu präzisieren. Zu den Patientenrechten und zur Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte hat er ebenfalls noch unbeantwortete Fragen, weshalb er die Abschreibung von Postulaten mit dieser Stossrichtung ablehnte.

Ausbildung: Der Nationalrat will gegen den Willen des Bundesrates Praktikumsplätze in privaten Praxen und ausserklinischen Settings finanziell unterstützen. Er hat eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit 92 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp gutgeheissen. Ziel der Motion ist es, dass die Ausbildung nicht-universitärer Gesundheitsberufe im ambulanten Bereich finanziell ähnlich unterstützt wird wie die Ausbildung im stationären Bereich. So soll verhindert werden, dass die Zahl der Praktikumsplätze zurückgeht, während der Bedarf an entsprechenden Fachleuten zunimmt. In der Sache wehrte sich der Bundesrat nicht gegen das Anliegen. Gesundheitsminister Alain Berset betonte aber, dass das Krankenversicherungsgesetz und damit die Finanzierung über die Prämien der falsche Weg sei für eine solche Unterstützung. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 7. Juni (08.00 - 13.00 Uhr). Nachmittags: Fraktionsausflüge

Bern Freizügigkeitsabkommen: Ausdehnung auf Kroatien (16.028) Differenzen
Totalrevision des Landesversorgungsgesetz (14.067) Differenzen
Innosuisse-Gesetz (15.080) Differenzen
Änderung Obligationenrecht: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (15.044)
Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanische Investitionsgesellschaft (16.023)
Motion zur Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmen (15.4083)
Motion zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen: Meldepflicht für Fotografen ab dem ersten Arbeitstag (15.3919)
Postulat zu Studie über die Auswirkungen von Glyphosat in der Schweiz (15.4084)
Parlamentarische Vorstösse aus dem WBF
Parlamentarische Initiativen 1. Phase - gebündelte Abstimmungen um ca. 12.15 Uhr