(sda) Glücksspiele: Der Ständerat hat am Dienstag bei der Beratung des neuen Geldspielgesetzes erste Entscheide gefällt. So möchte er Gewinnspiele zur Verkaufsförderung verbieten, sofern damit ein Gewinn erwirtschaftet werden kann. Konkret geht es um Gewinnspiele in Massenmedien, bei denen die Teilnehmenden Einsätze leisten, mit welchen die Veranstalterin oder mit ihr verbundene Dritte das Spiel finanzieren oder einen Gewinn erwirtschaften. Die Diskussionen um die künftige Besteuerung von Lotto- und Wettgewinnen oder das erlaubte Angebot von Casinos im Internet stehen noch aus.

Adoption: Homosexuelle sollen Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren dürfen. National- und Ständerat haben sich bei der Modernisierung des Adoptionsrechts in allen Punkten geeinigt. Der Ständerat ist stillschweigend dem Nationalrat gefolgt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben. Ein Komitee mit Vertretern aus SVP, CVP und EDU hat angekündigt, das Referendum zu ergreifen, sollten die Räte das Gesetz gutheissen. Heute ist die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten. Künftig soll sie in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. Die Gesetzesrevision soll der Tatsache Rechnung tragen, dass immer mehr Kinder bei unverheirateten Paaren aufwachsen. Die Adoption fremder Kinder wäre gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin nicht erlaubt.

Legislaturplanung: Der Bund soll auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben substanziell reduzieren, über das geplante Sparprogramm hinaus. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, dieses Ziel in der Legislaturplanung zu verankern. Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Personalkosten explizit erwähnen. Mit 25 zu 17 Stimmen hat er einen entsprechenden Antrag angenommen. Auch in anderen Punkten wich der Ständerat von den Beschlüssen des Nationalrates ab. So will er Revision des Aktienrechts nicht aus der Legislaturplanung streichen. Bei der geplanten Revision geht es zum einen um die Vertretung von Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten. Zum anderen will der Bundesrat die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen. Die Legislaturplanung geht nun in die Einigungskonferenz.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 8. Juni, 08.15 bis 12.30 Uhr; am Nachmittag Fraktionsausflüge:

Bern: Änderung Militärstrafprozess (10.417)
Armeebotschaft 2016 (16.026)
Mo. zu modernen Söldnern (14.3702)
Mo. zu Frischmilch für die Armee (14.4265)
Mo. zu Drogensuchtests in der Armee (16.3053)
Mo. zu Jugend und Sport (16.3146)
Vorstösse zu Via sicura (16.3267; 15.413; 15.456)