Kroatien: Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen. Darin sind sich National- und Ständerat einig. Umstritten ist noch, ob erst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegen muss. Der Nationalrat will den Bundesrat ohne Auflagen zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen. Er hat es mit 116 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt, dem Ständerat zu folgen, der eine Bedingung einbauen möchte. Als Grund wurde die Sorge um die Forschungszusammenarbeit genannt. Nein sagte der Nationalrat auch zu einer offener formulierten Bedingung, wie sie seine vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte. Der Vorschlag der Kommission scheiterte mit 121 zu 69 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Dieser muss entscheiden, ob er an der Bedingung festhält.
Pflanzenschutzmittel: Der Nationalrat will mehr über Auswirkung von Glyphosat auf Mensch, Tier und Umwelt in der Schweiz erfahren. Er hat mit 106 zu 72 Stimmen den Bundesrat beauftragt, Untersuchungen zu Glyphosatrückständen in Lebensmitteln und Futter durchzuführen. Glyphosat ist als Wirkstoff in einer ganzen Reihe von Unkrautvertilgungsmitteln enthalten und in der Schweiz das weit verbreitetste Herbizid. Es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Beim Bundesrat stiess der Nationalrat offene Türen ein. Laut Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fehlt die "nötige Sicherheit" beim Thema. Deshalb wolle auch der Bundesrat Klarheit schaffen. Dafür brauche es zusätzliche Abklärungen.
Innovation: Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wird in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt. Das Gesetz, das die Organisation und Aufgaben der Agentur regelt, ist bereit für die Schlussabstimmungen. Der Nationalrat hat stillschweigend die Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Aufgabe von Innosuisse wird es sein, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen. Hinzu kommt die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich, komplementär zur Förderung durch den Schweizerischen Nationalfonds. Dafür sollen pro Jahr etwas mehr als eine Million Franken zur Verfügung stehen. Mit der neuen Institution erhoffen sich Bundesrat und Parlament mehr Transparenz, eine bessere Führung und mehr Flexibilität.
Ticketverkauf: Der Nationalrat hält es nicht für nötig, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb den Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und Sportanlässe zu regeln. Er lehnte eine Motion von Sebastian Frehner (SVP/BS) mit 112 zu 52 Stimmen ab. Dieser wollte verhindern, dass Wiederverkäufer, die im Vorverkauf Tickets scheffeln, auf dem Graumarkt Gewinne erzielen können. Auch der Bundesrat konnte dem Anliegen nichts abgewinnen. Die freie Festsetzung des Preises auch beim Weiterverkauf von Produkten und Dienstleistungen gehöre zum freien Wettbewerb, hielt er fest. der kommerziell betriebene An- und Weiterverkauf von Tickets durch sekundäre Ticketverkäufer sei von der Wirtschaftsfreiheit gedeckt.
Entwicklung: Die Schweiz soll sich an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft beteiligen. Der Nationalrat hat als Erstrat einem Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken zugestimmt, mit 171 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Betrag ist in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022 zu bezahlen. Die Kapitalerhöhung erfolgt im Rahmen einer Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB). Damit werden die Aktivitäten der Bank zur Förderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut. Die Ausgaben könne sich die Schweiz als Entwicklungshilfe anrechnen lassen, sagte Claudia Friedl (SP/SG) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Schweiz sichere sich mit der Beteiligung an der Kapitalerhöhung ihre Mitbestimmungsrechte.
Landesversorgung: Trotz Einigkeit in den grossen Linien bei der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes streiten sich National- und Ständerat über den Einbezug der Landwirtschaft. Der Nationalrat hat mit 99 zu 77 Stimmen erneut darauf beharrt, dass auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut keine Garantiefonds-Beiträge erhoben werden dürfen. Die Vorlage geht mit dieser Differenz noch einmal in den Ständerat. Beim Ausgleichsfonds zur Abgeltung vermehrter Waldnutzung für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung schwenkte er jedoch mit 105 zu 75 Stimmen auf die Linie des Ständerates ein.
Label: Der Nationalrat will nichts wissen von einer "Zertifizierung für familienfreundliche Unternehmen". Er hat eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) mit 103 zu 86 Stimmen abgelehnt, die die Ausarbeitung einer solchen Honorierung in den Massnahmenkatalog der Fachkräfteinitiative aufnehmen wollte. Schon der Bundesrat hatte die Ablehnung beantragt. Dem Bund komme bei solchen Labels eine subsidiäre Rolle zu; diese seien Sache des Privatsektors. Zudem gebe es in der Schweiz bereits verschiedene Auszeichnungen, welche an familienfreundliche Unternehmen vergeben würden. Das Anliegen ist mit dem Nein vom Tisch.
Meldepflicht: Ausländische Fotografinnen und Fotografen sollen bei Einsätzen in der Schweiz weiterhin nicht vom ersten Tag an meldepflichtig sein. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Ständerat hätte eine bessere Kontrolle über die Arbeit ausländischer Fotografen gewollt. Heute sei es schwierig, die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit zu kontrollieren, argumentierte Motionär Fabio Abate (FDP/TI). Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Aus seiner Sicht wäre eine Meldepflicht vom ersten Tag an unverhältnismässig.
Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 8. Juni, 8 bis 13 Uhr
| Bern |
Rahmenkredit Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017 - 2020 (16.025) |
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| Parlamentarische Vorstösse aus dem WBF |
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| Parlamentarische Initiativen 1. Phase - gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr |