Für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) hat er einen Zahlungsrahmen von 10,178 Milliarden Franken beschlossen. Den Antrag der Bildungskommission (WBK), den Betrag um 300 Millionen zu erhöhen, lehnte der Nationalrat mit 99 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.
WBK-Sprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) warnte vergeblich, ohne die Aufstockung sei die gute Position der ETH bei internationalen Rankings gefährdet. Nein sagte der Nationalrat aber auch zum Antrag der SVP, den Betrag zu kürzen.
Zu reden gaben neben den Bundesgeldern die Studiengebühren. Geht es nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates, darf die ETH für ausländische Studierende künftig höhere Studiengebühren verlangen. Die Gebühren dürfen aber höchstens dreimal so hoch sein wie jene für Schweizer Studierende.
Sp und Grüne beantragten, die Bestimmung zu streichen oder aber im Gesetz zu verankern, dass die Mehreinnahmen für Massnahmen zugunsten der Studierenden eingesetzt werden. Der Rat lehnte aber beides ab.
Nein sagte der Nationalrat ferner zu Anträgen, die strategischen Ziele des ETH-Bereichs zu ergänzen. Eine linke Minderheit wollte unter anderem im Beschluss verankern, dass die ETH bei Drittmittelprojekten und Donationen die Lehr- und Forschungsfreiheit sicher stellt. Die Mehrheit befand, das sei unnötig.
Unbestritten war die Bedeutung der ETH. "Das sind unsere Flaggschiffe", sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann. "Selbstverständlich wollen wir daran nichts ändern." Zuvor hatte der Nationalrat über die Berufsbildung beraten. Hier folgte er ebenfalls dem Bundesrat und der Finanzkommission.