(sda) Unternehmenssteuerreform: Bei der Unternehmenssteuerreform III gibt es noch keine Einigung. Der Ständerat hat am Donnerstag darauf beharrt, den Kantonen 21,2 Prozent der Bundessteuer zuzusprechen. Zudem hat er der Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer nur unter der Bedingung zugestimmt, dass diese im jeweiligen Kanton durch eine minimale Dividendenbesteuerung von 60 Prozent gegenfinanziert wird. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat, danach folgt voraussichtlich die Ausmarchung in der Einigungskonferenz. Mit seinen Entscheiden hat der Ständerat eine gute Ausgangslage geschaffen, seine wichtigsten Anliegen in der Vorlage unterzubringen.

Bundesfinanzen: Das Parlament hat für das laufende Jahr Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken bewilligt. Auch der Ständerat winkte bei der Abstimmung die zusätzlichen Kosten durch. Von den 22 Nachtragskrediten, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen. "Wenn die Gesuchszahlen wieder ansteigen, brauchen wir zusätzliche Kredite", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Zusammen mit den Nachtragskrediten hat der Ständerat überdies die Staatsrechnung 2015 ohne Gegenstimme genehmigt. Diese schliesst mit einem Überschuss von rund 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert worden war ein Plus von nur 411 Millionen Franken. Ebenfalls oppositionslos gutgeheissen wurden die drei Sonderrechnungen zum Fonds für Eisenbahngrossprojekte, zum Infrastrukturfonds und zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

Tabak: Der Ständerat entscheidet am kommenden Dienstag über die Rückweisung des neuen Tabakproduktegesetzes. Die kleine Kammer hat die Beratungen hierzu erst begonnen. Eine Mehrheit ihrer Gesundheitskommission beantragt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen - mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die unbestrittene Elemente der geltenden Tabakverordnung wie den Kinder- und Jugendschutz umfasst. Von Einschränkungen der Werbung im Kino oder auf Plakaten, der Verkaufsförderung und des Sponsorings will eine Kommissionsmehrheit aber nichts wissen.

Traktanden des Ständerats für Montag, 13. Juni, 15.15 bis 20.00 Uhr

Bern Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit Kroatien; Differenzen (16.028)
Pa.Iv. zur Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation (08.432)
Geldspielgesetz; Fortsetzung (15.069)
Mo. zur Auflockerung des Amtsgeheimnisses (16.3037)
Mo. zur Berechnung der Eigenmittel der Banken (15.3209)
Mo. zum Grenzwachtkorps in der Ostschweiz (14.3135)
Mo. zu "Too big to fail" (13.3740; 13.3743)
Mo. zu Alkoholtestkäufen (11.3677)
Mo. zur Beseitigung der Heiratsstrafe (16.3044)
Pa.Iv. zur Vergrösserung des SNB-Direktoriums (15.401)
Pa.Iv. zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts für Söldner (14.450)