(sda) Glücksspiele: Der Poker um das neue Geldspielgesetz hat begonnen. Der Ständerat ist dabei weitgehend dem Bundesrat gefolgt. Künftig sollen ausländische Online-Wettangebote geblockt werden. Umstritten war im Erstrat die Besteuerung von Lotteriegewinnen. Die kleine Kammer wich am Montag in diesem Punkt vom bundesrätlichen Vorschlag ab. Bei Lotterie- und Wettgewinnen soll ein Steuerfreibetrag von einer Million Franken gelten. Der Rest eines grossen Gewinnes soll aber weiterhin versteuert werden. Gemäss dem Gesetzesentwurf des Bundesrats sollen alle Gewinne von in der Schweiz zugelassenen Geldspielen von der Steuerpflicht befreit sein. Der Ständerat hiess das neue Gesetz bei der Gesamtabstimmung mit 41 Stimmen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gut. Mit der Vorlage beschäftigt sich als nächstes die Rechtskommission des Nationalrats.

Einbürgerung: Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzes- und Verfassungsänderungen zugestimmt. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben. Im Ständerat plädierten die Gegner dafür, die Kompetenz bei den Kantonen zu belassen. Die Befürworter argumentierten, 26 unterschiedliche Regelungen seien nicht sinnvoll. Ein Automatismus ist nicht vorgesehen: Auch Personen der dritten Ausländergeneration sollen das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag erhalten und die Integrationskriterien erfüllen müssen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Die Räte sind sich noch nicht einig bei der exakten Definition der "dritten Generation". Der Ständerat möchte den Kreis jener, die dazu zählen, stärker eingrenzen als der Nationalrat.

Kroatien: Ohne Einigung mit der EU über die Zuwanderung darf die Personenfreizügigkeit nicht auf Kroatien ausgedehnt werden. Darauf beharrt der Ständerat. Er ist dem Nationalrat aber einen Schritt entgegengekommen: Bedingung für die Ratifikation des Zusatzprotokolls ist, dass die Lösung der Zuwanderungsfrage in Einklang mit der Schweizer Rechtsordnung ist. Zuvor bezog sich der Ständerat auf die Verfassung. Die grosse Kammer hatte es vergangene Woche klar abgelehnt, dem Bundesrat die Ratifikation des Kroatien-Protokolls nur unter einer Bedingung zu erlauben. Die Mehrheit hält das für überflüssig und angesichts der ohnehin schwierigen Situation sogar für kontraproduktiv. Am (morgigen) Dienstag diskutiert die grosse Kammer zum zweiten Mal darüber.

Heiratsstrafe: Die Besteuerung von Ehepaaren spaltet das Parlament. Der Ständerat möchte, dass Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden. Er hat mit 25 zu 18 Stimmen eine Motion des Solothurner CVP-Vertreters Pirmin Bischof angenommen, die eine Beseitigung der "Heiratsstrafe" auf dieser Basis fordert. Nun muss noch der Nationalrat darüber entscheiden. Dieser hatte sich allerdings im März mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen für das Gegenteil ausgesprochen: die Individualbesteuerung. Nach seinem Willen sollen Ehepaare künftig getrennt besteuert werden. Es zeichnet sich also ein Patt zwischen den Räten ab. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, man werde einen Kompromiss finden müssen.

Whistleblower: Der Ständerat will das Amtsgeheimnis lockern, um Whistleblower in der Verwaltung vor Strafe zu schützen. Er hat mit 30 zu 9 Stimmen einen Vorstoss von Claude Janiak (SP/BL) angenommen. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Janiak will den Bundesrat mit einer Änderung des Strafgesetzbuches beauftragen: Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses soll nicht strafbar sein, wenn sie einem überwiegenden öffentlichen Interesse dient. Für diese Änderung sprach sich auch Daniel Jositsch (SP/ZH) aus. Whistleblower würden oft als "Netzbeschmutzer" oder "Kameradenschwein" gesehen, stellte er fest. Viele Delikte kämen aber nur ans Tageslicht, weil Insider darauf hinwiesen. Whistleblower seien für die Strafverfolgung von zentraler Bedeutung.

Alkohol: Beim neuen Anlauf, das über 80-jährige Alkoholgesetz zu überarbeiten, soll eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe durch Jugendliche geschaffen werden. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er stimmte einer entsprechenden Motion von Nationalrätin Maja Ingold (EVP/ZH) stillschweigend zu. Die Gesundheitskommission hatte dem Rat ohne Gegenstimme beantragt, den Vorstoss anzunehmen. Der Bundesrat will das Anliegen in der zweiten Teilrevision bis Ende 2016 aufnehmen. Der letzte Versuch einer Änderung des Alkoholgesetzes war im vergangenen Dezember nach jahrelangen Debatten im Parlament gescheitert.

Zoll: Der Ständerat hält es nicht für nötig, das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz aufzustocken. Er hat eine Motion mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die kleine Kammer sprach sich stillschweigend gegen den Vorstoss von FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) aus und folgte damit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. Der Nationalrat hatte dem Anliegen im Frühjahr deutlich zugestimmt. Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) erinnerte an die Parlamentsbeschlüsse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps. Mit den zusätzlichen Stellen könne dieses flexibel auf Sicherheitsbedürfnisse an der Grenze reagieren. Wo das Personal und die Mittel eingesetzt würden, liege in der Verantwortung des Grenzwachtkorps. Die Ostschweiz werde nicht vernachlässigt.

Banken: Der Ständerat will die Regeln für Grossbanken nicht weiter verschärfen. Er hat Vorstösse aus dem Nationalrat mit 28 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit befand, die Motionen der SP und der SVP hätten sich erübrigt. Der Nationalrat wollte - im Sinne eines Trennbankensystems - den Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken den Eigenhandel verbieten. Zudem forderte er, dass die ungewichtete Eigenkapitalquote erhöht wird. Aus Sicht des Ständerates genügen die bisher getroffenen Massnahmen gegen das "Too big to fail"-Problem. Die Eigenkapitalquote sei erst vor kurzem erhöht worden, argumentierten die Gegner. Und ein gewisser Eigenhandel sei zur Absicherung der Geschäfte unabdingbar.

Europarat: Der Bundesrat soll weiterhin mit allen notwendigen Mitteln auf die Umsetzung der Resolution hinwirken, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgrund der Untersuchung betreffend mutmassliche Menschenrechtsverletzungen und illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo verabschiedet wurde. Der Ständerat hat mit 23 zu 15 Stimmen beschlossen, die vom Parlament im Jahr 2011 überwiesene Motion nicht abzuschreiben. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Anders als der Bundesrat ist die kleine Kammer der Meinung, das Motionsanliegen sei derzeit nur teilweise erfüllt.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 14. Juni, 08.15 bis 13.00 Uhr

Bern Legislaturplanung 2015-2019; Antrag der Einigungskonferenz (16.016)
Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes; Differenzen (14.067)
Bundesgesetz über Tabakprodukte; Rückweisung (15.075)
Verlängerung des Moratoriums für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufbereitung; Differenzen (15.079)
Mo. zu Restwassersanierungen (12.4155)
Mo. zu Vereinfachung der Parkierungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung (13.3790)
Mo. zu vereinfachter Zulassung von Motorfahrzeugen und mehr Verkehrssicherheit (13.3818)
Mo. zu milderen Regeln für Führerausweise auf Probe (15.3574)
Mo. zu Regulation des Höckerschwans (15.3534)
Mo. zu Kostentransparenz und Service-public-Auftrag bei der SRG (15.3603; 15.4032)
Kt.Iv. GE zu mehr Transparenz bei TISA-Verhandlungen (15.325)