Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Die Räte können den Plan ergänzen oder einzelne Punkte streichen. Von dieser Möglichkeit haben sie auch diesmal Gebrauch gemacht. Für Diskussionen sorgten insbesondere Sparaufträge an den Bundesrat.
National- und Ständerat haben schliesslich in der Legislaturplanung verankert, dass der Bund über das bereits geplante Sparprogramm hinaus auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben substanziell reduzieren soll. Explizit erwähnt wird das Personal: Der Bundesrat soll Vorschläge vorlegen, um das Wachstum bei den Personalkosten zu verhindern oder zumindest stark einzudämmen.
Ergänzung zur Flüchtlingspolitik
Auch in anderen Punkten hat das Parlament den Legislaturplan ergänzt. So hielt es darin fest, dass die Schweiz sich auf internationaler Ebene für eine konsequente Durchsetzung von Schengen und Dublin und für eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung von Asylsuchenden einsetzen soll.
Eine weitere Ergänzung betrifft die Digitalisierung. Die Schweiz soll für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit diese zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann. Der Bund soll Möglichkeiten zur Förderung der digitalen Wirtschaft evaluieren und die Strategie "Digitale Schweiz" umsetzen.
Abzocker-Initiative umsetzen
Umstritten war der Plan des Bundesrates, dem Parlament eine Aktienrechtsrevision vorzulegen. Schliesslich verzichteten die Räte aber darauf, diesen Punkt zu streichen. Bei der geplanten Revision geht es zum einen um die Vertretung von Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten.
Zum anderen will der Bundesrat die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann betonte, die Umsetzung im Gesetz sei rechtlich zwingend, die heutige Verordnung genüge nicht. Der Bundesrat werde die Botschaft dazu bis Ende Jahr vorlegen.
Lohnanalysen in Unternehmen
Auch eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes ist trotz kritischen Stimmen Teil der Legislaturplanung geblieben. Die Regierung will die Unternehmen damit zu Lohnanalysen verpflichten.
Der Nationalrat hatte diverse Ergänzungen vorgeschlagen, die im Ständerat keine Mehrheit fanden. So wollte er zunächst eine AHV-Schuldenbremse in die Planung aufnehmen. Zu den übergeordneten Zielen in der Sozialpolitik gehört, dass die Schweiz ihre Sozialwerke reformiert und nachhaltig finanziert.
Keine Änderungen in Europapolitik
Auf der Linie des Bundesrats blieb das Parlament auch in der Europapolitik. Die SVP versuchte erfolglos, die Verabschiedung einer Botschaft zu einem institutionellen Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen.
Die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterführung der Personenfreizügigkeit darin festzuschreiben. Das übergeordnetes Ziel in der Europapolitik lautet: Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Zu den Massnahmen gehört eine Lösung mit der EU für das Freizügigkeitsabkommen.
Wohlstand sichern
Schneider-Ammann hatte in den Beratungen darauf hingewiesen, es handle sich weder um eine Wahlplattform noch um einen Koalitionsvertrag, sondern um eine Diskussionsgrundlage.
Die Leitlinien der Legislaturplanung lauten: 1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.