(sda) Zu den Verhandlungen des Bundesrats über das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) soll nicht transparenter informiert werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine Standesinitiative des Kantons Genf mit diesem Anliegen stillschweigend abgelehnt.

Genf stört sich an der Geheimhaltung der seit Februar 2012 laufenden Verhandlungen und verlangte, dass die eidgenössischen Räte, die Kantonsparlamente, die Kantonsregierungen und die Öffentlichkeit über den Inhalt der Gespräche informiert werden sollten.

Zudem sollte sich der Bundesrat "gegen jedwede Vereinbarung stellen, welche zu weiteren Privatisierungen oder zu einem weiteren Abbau von öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz führt" - notfalls mit einem Verhandlungsabbruch. Das Ergebnis der TISA-Verhandlungen sei weiter dem Referendum zu unterstellen.

Die Begründung deckt sich mit dem Misstrauen der Grünen. Das TISA-Abkommen, bei dem die Schweiz direkt, aber "hinter verschlossenen Türen" am Verhandlungstisch sitze, heble die Grundlagen der Demokratie aus, schrieb die Bundeshausfraktion kürzlich in einer dringlichen Interpellation. Zudem führe TISA zu einem Ausverkauf der öffentlichen Grundversorgung.

Der Ständerat teilt diese Sorgen nicht. Es handle sich um ein klassisches Marktöffnungsabkommen, mit welchem Schweizer Unternehmen unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den Auslandsmärkten hätten wie ausländische Dienstleister. Zwar sei es normal, dass solche Verhandlungen Ängste und Skepsis hervorrufen könnten, sagte Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Es sei jedoch nicht angebracht, "auf der Basis von Emotionen, Missverständnissen und Fehlinformationen Beschlüsse zu fassen".

Als nächstes berät der Nationalrat die Standesinitiative.